Die Vorschläge der Larosière-Gruppe zur Reform der Finanzaufsicht in der Europäischen Union gehen nach Auffassung des EVP-Wirtschaftspolitikers Kurt Lauk zwar in die richtige Richtung, bleiben aber auf halbem Wege stehen. "Es ist bedauerlich, dass die Expertengruppe den mit der Finanzkrise verbundenen Handlungsdruck nicht genutzt hat, um sich offensiv für die Einführung einer einheitlichen EU-Bankenaufsicht auszusprechen. Damit wurde eine große Chance vertan, auch wenn einige Vorschläge der Gruppe durchaus sinnvoll sind", sagte der CDU-Europaabgeordnete heute in Brüssel.
Als positiv hob Lauk in diesem Zusammenhang insbesondere zwei Punkte hervor, nämlich die zukünftige Vergütung von Rating-Agenturen und den Derivatehandel. Demnach will die von EU-Kommissionspräsident Barroso eingesetzte Expertengruppe auch nutzerfinanzierte statt der bisher rein an den Emittenten orientierten Gebühren für die Agenturen zulassen. Auch der Vorschlag, eine einheitliche Clearingstelle für die Abwicklung von Derivaten einzusetzen, sei sinnvoll. "Zu kurz gesprungen ist die Gruppe jedoch insbesondere bei der Organisation der Bankenaufsicht in der Europäischen Union. Hier hätte ich mir ein klares Bekenntnis zu einer der EZB angegliederten EU-Bankenaufsicht gewünscht", betonte der frühere Berichterstatter zur Finanzmarktreform weiter.
Angesichts der Tatsache, dass die Empfehlungen der Larosière-Gruppe auch von den europäischen Staats- und Regierungschefs auf dem bevorstehenden EU-Sondergipfel beraten werden sollen, wäre ein verbindlicher Fahrplan für die Einrichtung einer einheitlichen Aufsichtsstruktur in der Eurozone dringend erforderlich gewesen. "Das Ausmaß der aktuellen Finanzmarktkrise hat gezeigt, dass 15 rein national organisierte Bankenaufsichten in der Eurozone nicht mehr ausreichen, um den Herausforderungen Herr zu werden. Die von der Expertengruppe erarbeitete Empfehlung ist in der Summe deshalb viel zu zaghaft", so Lauk abschließend.
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