Die Regierung Erdogan versucht offensichtlich, kritische Medienberichterstattung durch die Verhängung unverhältnismäßiger Bußgelder zu verhindern. Darauf hat der Vorsitzende der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, heute in Brüssel hingewiesen. So soll die größte Mediengruppe des Landes Berichten zufolge ein Bußgeld von fast 400 Millionen Euro wegen einer Steuerschuld an das türkische Finanzministerium bezahlen. Diese Strafzahlung würde die strittige Steuerschuld jedoch um mehr als das Zehnfache übertreffen. "Unabhängig vom eigentlichen Sachverhalt zeigt dieser Vorgang einmal mehr, dass die Türkei nicht europäischen Mindeststandards in Sachen Rechtsstaatlichkeit entspricht. Diese Strafzahlung ist nicht nur völlig überzogen, sondern sie riecht auch noch geradezu nach indirekter Pressezensur", erklärte der Vorsitzende der CSU-Europagruppe.
Ferber wies darauf hin, dass Ministerpräsident Erdogan und seine regierende AK-Partei seit längerem einen regelrechten Feldzug gegen die betroffene Dogan Holding führt, zu der regierungskritische Medien wie das Massenblatt Hürriyet und der Fernsehsender CNN Türk gehören. Diese hatten wiederholt über mögliche Verflechtungen der AKP mit kriminellen Organisationen wie dubiosen "islamischen Holdings" berichtet, die unter anderem auch in Deutschland tätig waren. "Erdogan hat in seiner Eigenschaft als Regierungschef mehrfach gesagt, dass Pressefreiheit nicht für die Dogan-Gruppe gelten dürfe und sogar zum öffentlichen Boykott kritischer Medien aufgerufen. Dies belegt erneut sehr deutlich, dass die Türkei westlichen Maßstäben an Demokratie und Meinungsfreiheit nicht entspricht", so der Vorsitzende weiter.
Nach Ansicht Ferbers kann das Verhalten Erdogans und seiner mit absoluter Mehrheit regierenden AK-Partei nicht mit wachsender Nervosität im laufenden Kommunalwahlkampf "entschuldigt" werden, zumal sich ein Teil der Betrugsvorwürfe bereits als zutreffend herausgestellt habe. Erschwerend hinzu komme, dass regierungsnahe Akteure seit geraumer Zeit mit staatlich garantierten Krediten die türkische Medienlandschaft aufkaufen. "Diese Kampagne wirft ein sehr schlechtes Licht auf den Beitrittskandidaten Türkei. Sollte es Erdogan gelingen, die letzten noch kritischen Medien jetzt über das Finanzamt in die Knie zu zwingen, dann würde die Türkei auch in dieser Hinsicht keine europäischen Mindeststandards erfüllen".
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