Die vom Europäischen Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) eingeleiteten Untersuchungen von Betrugsfällen in den Mitgliedsstaaten landen dort offensichtlich zum Großteil im Papierkorb. Zu diesem Ergebnis kam eine vom Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments durchgeführte Expertenanhörung in Brüssel. "Geht es um die strafrechtliche Verfolgung von Betrugsfällen gegen die finanziellen Interessen der Europäischen Union, dann arbeitet OLAF zum Großteil für die Registratur. Dies schadet aber nicht nur europäischen Interessen, sondern auch den Steuerzahlern in den Mitgliedstaaten", erklärte die EVP-ED-Koordinatorin im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle, Verfasserin eines entsprechenden Arbeitsdokuments für das Europäische Parlament.

Nach Angaben des Amtes führten seit 2006 nur 6,7 Prozent der von OLAF in den Mitgliedstaaten veranlassten Verfahren zu einem Richterspruch. "Dies entspricht genau 15 von 222 Fällen. Die übrigen Verfahren dämmern langsam aber sicher ihrer Verjährung entgegen. Damit können die Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass ihre Vergehen nicht geahndet werden", stellte die CDU-Europaabgeordnete fest. Untersuchungen hätten ergeben, dass die meisten Verfahren auf die Bereiche Außenhilfe, Agrar- und Strukturfonds sowie die Korruptionsbekämpfung entfallen: "Hier erreichen wir zum Teil Werte von bis zu 97 Prozent nicht eingeleiteter Verfahren durch die Mitgliedstaaten trotz gegenteiliger Empfehlung von OLAF. Damit ermittelt das Amt in einigen Bereichen faktisch für die Rundablage".

Neben dem finanziellen Schaden ergibt sich aus dieser katastrophalen Bilanz aber auch ein erheblicher Glaubwürdigkeitsverlust. "Tatsache ist, dass die wenigen eingeleiteten Verfahren zum Großteil zu Verurteilungen führen. Umso unverständlicher ist es für mich, wenn ein erheblicher Prozentsatz der Verfahren wegen Verjährung oder aus angeblich mangelndem öffentlichen Interesse gar nicht erst aufgenommen wird", so Inge Gräßle weiter. Erschwerend komme hinzu, dass selbst bei den Fällen, in denen es tatsächlich zu einer Verurteilung kommt, lediglich 15 Prozent der zu Unrecht ausgezahlten Mittel wieder eingezogen würden. "Mit besonders schlechtem Beispiel geht dabei die EU-Kommission voran, denn fast 90 Prozent der internen Untersuchungen sind bisher unerledigt geblieben. Anders als gegenüber den Mitgliedstaaten hätte es die Kommission aber sehr wohl in der Hand, Betrügereien in den Institutionen selbst zu ahnden", betonte die EVP-Koordinatorin abschließend.

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Nach Angaben des Amtes führten seit 2006 nur 6,7 Prozent der von OLAF in den Mitgliedstaaten veranlassten Verfahren zu einem Richterspruch. "Dies entspricht genau 15 von 222 Fällen. Die übrigen Verfahren dämmern langsam aber sicher ihrer Verjährung entgegen. Damit können die Täter mit hoher Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass ihre Vergehen nicht geahndet werden", stellte die CDU-Europaabgeordnete fest. Untersuchungen hätten ergeben, dass die meisten Verfahren auf die Bereiche Außenhilfe, Agrar- und Strukturfonds sowie die Korruptionsbekämpfung entfallen: "Hier erreichen wir zum Teil Werte von bis zu 97 Prozent nicht eingeleiteter Verfahren durch die Mitgliedstaaten trotz gegenteiliger Empfehlung von OLAF. Damit ermittelt das Amt in einigen Bereichen faktisch für die Rundablage".

Neben dem finanziellen Schaden ergibt sich aus dieser katastrophalen Bilanz aber auch ein erheblicher Glaubwürdigkeitsverlust. "Tatsache ist, dass die wenigen eingeleiteten Verfahren zum Großteil zu Verurteilungen führen. Umso unverständlicher ist es für mich, wenn ein erheblicher Prozentsatz der Verfahren wegen Verjährung oder aus angeblich mangelndem öffentlichen Interesse gar nicht erst aufgenommen wird", so Inge Gräßle weiter. Erschwerend komme hinzu, dass selbst bei den Fällen, in denen es tatsächlich zu einer Verurteilung kommt, lediglich 15 Prozent der zu Unrecht ausgezahlten Mittel wieder eingezogen würden. "Mit besonders schlechtem Beispiel geht dabei die EU-Kommission voran, denn fast 90 Prozent der internen Untersuchungen sind bisher unerledigt geblieben. Anders als gegenüber den Mitgliedstaaten hätte es die Kommission aber sehr wohl in der Hand, Betrügereien in den Institutionen selbst zu ahnden", betonte die EVP-Koordinatorin abschließend.

Für weitere Informationen:
Büro Dr. Inge Gräßle, MdEP, Tel.: +32 - 2 - 2847868
EVP-ED-Pressestelle, Knut Gölz, Tel.: +32 - 479 - 972144