Demokratiedefizit vor allem durch Mitgesetzgeber Europaparlament zu beheben / Nationale Egoismen führen in die Irre / Gemeinsames Handeln macht EU stark

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat einige Defizite der EU zwar treffend beschrieben, aber die falschen Schlussfolgerungen gezogen. Das ist das Fazit des Vorsitzenden und des Co-Vorsitzenden der deutschen Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament, Werner Langen (CDU) und Markus Ferber (CSU), nach Klaus' Rede vor dem Plenum der europäischen Volksvertretung.

"Es ist richtig, dass er die Bedeutung der Subsidiarität hervorgehoben hat. Nicht alles, was die Menschen betrifft, muss notwendigerweise in Europa entschieden werden. Daraus aber zu folgern, dass die Nationalstaaten wieder stärker zum Zuge kommen müssen, ist falsch. Denn in einigen Bereichen brauchen wir mehr Europa, um uns in der Welt zu behaupten", sagten Langen und Ferber.

Das bestehende Demokratiedefizit in der EU könne man nicht durch Rückverlagerung von Kompetenzen in die Nationalstaaten beheben. "Das Gegenteil ist richtig. Nur wenn das Europäische Parlament ein volles Mitgesetzgebungsrecht bei EU-Entscheidungen ausüben kann - und das sieht der Lissaboner Vertrag vor - dann gibt es Transparenz und demokratische Kontrolle" , so die beiden Unionsabgeordneten.

"Das rasche Handeln Europas bei der Weltfinanzkrise hat gezeigt, dass die EU dann stark ist, wenn sie gemeinsam und schnell handelt. Ein Europa der Nationalstaaten, so wie es Klaus fordert, wäre ein Rückfall in das 19. Jahrhundert und würde Europa zwischen den USA, Asien und den Schwellenländern zerreiben. Mehr Demokratie und Transparenz sind die Rezepte für die Zukunft. Und da ist der tschechische Präsident leider auf dem Trip in die Vergangenheit", sagten der Vorsiztende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament.

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