Die heutige Entscheidung der EU-Kommission, ein förmliches Defizitverfahren gegen Frankreich, Griechenland, Irland und Spanien einzuleiten, stößt auf Zustimmung im Europäischen Parlament. "Es ist richtig, dass EU-Währungskommissar Almunia hier einen klaren Kurs fährt. Die vier betroffenen Mitgliedstaaten der Eurozone haben die EU-Defizitgrenze von 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts im vergangenen Jahr überschritten. Die Kommission setzt mit der heutigen Entscheidung ein wichtiges Signal und stärkt dadurch den Stabilitätspakt", erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen.

Sorge bereite die Tatsache, dass die betroffenen Länder bereits vor dem Höhepunkt der aktuellen Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise zu wenig Haushaltsdisziplin gewahrt haben. "Die von der Kommission eingeleiteten Verfahren beruhen auf den für 2008 vorliegenden Daten. Die mit der Wirtschaftskrise verbundenen Zusatzbelastungen wie Konjunkturprogramme, höhere Kosten für Arbeitslosigkeit und wegbrechende Steuereinnahmen sind darin noch nicht berücksichtigt", betonte Langen weiter.

Der Gruppenvorsitzende wies zudem auf die immer weiter auseinanderdriftenden Zinssätze für Staatsanleihen in der Eurozone hin: "Wenn einzelne Länder wie Griechenland oder Irland wesentlich höhere Zinssätze für ihre Anleihen bezahlen müssen, dann hat dies Auswirkungen auf die Eurozone und die Stabilität des Euros". Die sich daraus ergebende mögliche Sprengkraft für die Eurozone dürfe deshalb nicht unterschätzt werden, so Langen abschließend.

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