Auf zentrale Koordinierungsaufgaben beschränken / Gemeinsame Ausbildungsstandards sinnvoll / Vorschlag der EU-Kommission

Die Europäische Kommission will sich für eine bessere EU-Zusammenarbeit bei der Asylpolitik stark machen. Dazu will sie heute die Einrichtung eines EU-Asylunterstützungsbüros vorschlagen. Der innenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Manfred Weber (CSU) plädiert für eine Beschränkung auf zentrale Koordinierungs- und Serviceaufgaben. "Es ist gut, dass die EU die praktische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten im Asylbereich stärken möchte. Es darf aber nicht so weit gehen, dass das neue Büro auch Entscheidungs-, Weisungs- oder Kontrollrechte gegenüber den Mitgliedsstaaten bekommt. Die Linie muss lauten: Koordinierung ja, Weisungsrecht nein."

"Ein gemeinsames EU-Asylunterstützungsbüro ist zur Erstellung gemeinsamer Studien oder der Definition gemeinsamer Ausbildungsstandards für Fachpersonal sinnvoll. Außerdem kann die Lageeinschätzung in den Herkunftsländern optimiert werden. Alles, was die Zusammenarbeit verbessert oder die Mitgliedsstaaten unterstützt, ergänzt die derzeitigen Strukturen positiv", so Weber.

Die Kommission schlägt vor, dass das neue Büro auch prüfen soll, ob einzelne Mitgliedsstaaten unter starkem Druck durch eine große Menge an Asylbewerber stehen. Der CSU-Europaabgeordnete sieht das kritisch: "Das kann nicht im Ermessensspielraum einer Behörde, sondern muss eine politische Entscheidung des Rates sein." Das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene EU-Asylunterstützungsbüro soll voraussichtlich noch vor der Europawahl arbeitsfähig sein.

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