Präsidium berät auf heutiger Sitzung und akzeptiert "Schwarzgeld" der Kommission

Als "stillos" und "politisch völlig unsensible Zumutung für den Steuerzahler vier Monate vor der Europawahl" bezeichnet die EVP-ED-Koordinatorin im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle (CDU), die Absicht von Teilen des Parlamentspräsidiums, den Ausbau des EP-Sportstudios am heutigen Mittwoch voran zu treiben. "Es kann nicht sein, dass ganz Europa unter der Finanzkrise stöhnt und sich das Parlament ein deluxe Sportstudio für insgesamt mindestens 9,2 Millionen Euro leistet", so Inge Gräßle.

Die Erweiterung des Sportstudios soll 5,6 Millionen Euro kosten, 2,3 Millionen Euro die Renovierung des bereits bestehenden Teils des Sportstudios, rund 1,3 Millionen Euro werden für vorbereitende Arbeiten wie Studien und Sicherheitsanalysen fällig. Dass die EU-Kommission 1,5 Millionen Euro von Konten außerhalb des Haushalts zur Verfügung stellen wolle, die auch noch die Budgetrechte des Parlaments verletzen, setze dem Ganzen die Krone auf: "Das Geld stammt aus 'schwarzen Konten' der Kommission, von denen das Parlament seit 2006 verlangt, diese in den Haushalt zu überführen, damit Parlament und Rat über die Verwendung bestimmen können. Stattdessen hat die Kommission selbst die Verteilung beschlossen und hofft wohl, mit diesem Danäer-Geschenk die Verletzung der Budgetrechte aufzuwiegen".

Teile des Präsidiums seien zu einem merkwürdigen Kuhhandel bereit, dieses "schwarze Geld" durch eigene Verwendung quasi "rein" zu waschen. Im Übrigen habe der Personalrat der Kommission eine Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF darüber verlangt. Die Kommission hatte im Zusammenhang mit dem kommissionseigenen Supermarkt Economat in der Rue de la Science im Jahr 2002 Miteinnahmen auf nicht-budgetierten Konten angelegt. Mit Zinsen handelt es sich heute um rund 2,7 Millionen Euro, die trotz Mahnung immer noch nicht in den regulären Haushalt überführt wurden.

Das Sportzentrum selbst komme viel teurer als ursprünglich angekündigt. Die Versicherung, dass der künftige Betreiber als Investor diese Kosten übernehme, sei eine fromme Hoffnung, so lange dieser Betreiber nicht verlässlich gefunden ist. Außerdem sei absolut unklar, wer die 1,3 Millionen Euro für die Studien übernehme. "Dies dem Steuerzahler aufzubürden ist unverantwortlich", betonte die CDU-Europaabgeordnete. Das Thema "Sportstudio" steht auf der Tagesordnung des Präsidiums am heutigen Mittwoch.

Für weitere Informationen:

Die Erweiterung des Sportstudios soll 5,6 Millionen Euro kosten, 2,3 Millionen Euro die Renovierung des bereits bestehenden Teils des Sportstudios, rund 1,3 Millionen Euro werden für vorbereitende Arbeiten wie Studien und Sicherheitsanalysen fällig. Dass die EU-Kommission 1,5 Millionen Euro von Konten außerhalb des Haushalts zur Verfügung stellen wolle, die auch noch die Budgetrechte des Parlaments verletzen, setze dem Ganzen die Krone auf: "Das Geld stammt aus 'schwarzen Konten' der Kommission, von denen das Parlament seit 2006 verlangt, diese in den Haushalt zu überführen, damit Parlament und Rat über die Verwendung bestimmen können. Stattdessen hat die Kommission selbst die Verteilung beschlossen und hofft wohl, mit diesem Danäer-Geschenk die Verletzung der Budgetrechte aufzuwiegen".

Teile des Präsidiums seien zu einem merkwürdigen Kuhhandel bereit, dieses "schwarze Geld" durch eigene Verwendung quasi "rein" zu waschen. Im Übrigen habe der Personalrat der Kommission eine Untersuchung des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF darüber verlangt. Die Kommission hatte im Zusammenhang mit dem kommissionseigenen Supermarkt Economat in der Rue de la Science im Jahr 2002 Miteinnahmen auf nicht-budgetierten Konten angelegt. Mit Zinsen handelt es sich heute um rund 2,7 Millionen Euro, die trotz Mahnung immer noch nicht in den regulären Haushalt überführt wurden.

Das Sportzentrum selbst komme viel teurer als ursprünglich angekündigt. Die Versicherung, dass der künftige Betreiber als Investor diese Kosten übernehme, sei eine fromme Hoffnung, so lange dieser Betreiber nicht verlässlich gefunden ist. Außerdem sei absolut unklar, wer die 1,3 Millionen Euro für die Studien übernehme. "Dies dem Steuerzahler aufzubürden ist unverantwortlich", betonte die CDU-Europaabgeordnete. Das Thema "Sportstudio" steht auf der Tagesordnung des Präsidiums am heutigen Mittwoch.

Für weitere Informationen:
Büro Dr. Inge Gräßle, MdEP, Tel.: +32 - 2 - 2847868