Glühbirnenverbot: Ausschussmehrheit lehnt Befassung des Plenums ab / Parlamentarier drücken sich vor der Öffentlichkeit / Bevormundung der Bürger

Das Glühbirnenverbot wird nicht dem Plenum des Europaparlaments zur Befassung vorgelegt. Der Umweltausschuss lehnte heute mit 44 zu 14 Stimmen eine vom CDU-Europaabgeordneten Hartmut Nassauer eingebrachte Initiative ab, die das Verfahren in die Gesetzgebung zurückholen sollte. Damit kann es bei der so genannten Durchführungsmaßnahme eines Regelungsausschusses der EU-Kommission bleiben.

"Für das Glühbirnenverbot müssten die Parlamentarier persönlich Verantwortung übernehmen, anstatt sich hinter einem anonymen Verwaltungsausschuss der Kommission zu verstecken. Die linke Mehrheit des Umweltausschusses aber drückt sich vor der Verantwortung vor einer Entscheidung, die in der europäischen Öffentlichkeit zu Recht kritisiert wird. Zwar räumt die Ökodesign-Richtlinie der Kommission sogenannte 'Durchführungsbefugnisse' ein. Das Verbot einer ganzen Produktsparte ist aber keine technische Einzelheit, deren Regelung man der Kommission überlassen kann. Hier ist die Verantwortung des Parlaments selbst gefragt", so Nassauer.

"Angesichts der weitverbreiteten Kritik an der Regulierungswut der europäischen Bürokratie hätte es dem Europäischen Parlament gut angestanden, die Entscheidung für ein Glühbirnenverbot öffentlich zu diskutieren und nachvollziehbar zu machen. Es besteht kein Zweifel daran, dass mit der Ersetzung von Glühbirnen durch Energiesparlampen ein richtiger Schritt zum effektiven Energieeinsatz getan werden kann. Fraglich bleibt aber, ob es dazu eines europäischen Gesetzes bedarf, welches einmal mehr die europäischen Verbraucher bevormundet, anstatt ihre Mitwirkung bei einer erfolgreichen Energiesparstrategie zu gewinnen", sagte der CDU-Europaabgeordnete, der auch stellvertretender Vorsitzender der EVP-Fraktion ist.

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