Bis zu 150 Millionen Euro für Deutschland vorgesehen

Der Agrarausschuss des Europäischen Parlaments berät heute über einen Vorschlag der Kommission zur zusätzlichen Unterstützung des ländlichen Raumes im Rahmen der ELER-Verordnung. Angesichts der Finanzkrise sollen 1,5 Milliarden Euro an ungenutzten Mitteln aus dem Agrarhaushalt für Herausforderungen wie Breitbandverkabelung, dem Klimawandel, oder der Umstrukturierung des Milchsektors freigestellt werden. Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) begrüßt diesen Vorstoß. "Allein eine Milliarde Euro ist zur besseren Breitbandverkabelung ländlicher Gebiete in Europa vorgesehen", so Pieper.

"Insgesamt kann Deutschland bis zu 150 Millionen Euro erhalten. Das Parlament wird den Vorschlag voraussichtlich im Mai verabschieden. Nach dem bisherigen Zeitplan müssen die Mitgliedstaaten bis spätestens 30. Juni 2009 ihre Förderprogramme anpassen, um die zusätzlichen Mittel beanspruchen zu können. Die EU-Mitgliedstaaten müssen dringend grünes Licht für diesen wichtigen Infrastrukturimpuls für ländliche Regionen geben", sagt Pieper im Hinblick auf die Finanzierungsstreitigkeiten im Rat.

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Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +32 2 284 7305