Die EVP-ED-Koordinatorin im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle, hat die von der EU-Kommission festgestellten Rückschritte in Rumänien und die Feststellungen zu Bulgarien im Hinblick auf die Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung als "alarmierend" bezeichnet: "Wir brauchen schleunigst einen Sonderbericht für beide Länder über das Management der EU-Fonds". Bis zum Sommer solle die Kommission deshalb Bericht erstatten, wie sich die Sachlage in den einzelnen Bereichen darstellt, da der jetzige Forschrittsbericht darauf nicht eingehe und auch das Amt für Betrugsbekämpfung OLAF wieder nicht hinzugezogen wurde.
"Ein Drittel der Vorbeitrittshilfen für Bulgarien wurden eingefroren und wir wissen, dass es im Bereich SAPARD aktuell große Probleme gibt. Auch in Rumänien macht SAPARD Schwierigkeiten. Hier muss die Kommission deshalb die Karten auf den Tisch legen", forderte die CDU-Europaabgeordnete. Die EU-Kommission habe viel zu wenige Instrumente entwickelt, um Rumänien und Bulgarien effizient unter Druck zu setzen und wirklich für Abhilfe zu sorgen. "Beobachten, gelegentliche Ratschläge und im Zweifel das Einfrieren von Geldern reichen jedenfalls nicht aus", so Inge Gräßle weiter.
Der erstmals seit Bestehen der Europäischen Union eingeführte Kooperations- und Verifikationsmechanismus funktioniere nicht. Die Forschrittsberichte selbst seien eher prosaische Lektüre als Hilfen bei der Bewertung der Entwicklung. Inge Gräßle sprach sich deshalb für die Einführung eines Ampelsystems aus, nach dem die Situation in den Berichten bewertet werden sollte. Besonders besorgniserregend sei zudem, dass in Rumänien das Bewusstsein dafür fehle, dass der Kampf gegen die Korruption tatsächlich zu führen ist. Bulgarien habe zwar deutlich mehr unternommen, sei aber auch immer wieder von entmutigenden Rückschlägen bedroht, so die CDU-Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg abschließend.
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