Als "besorgniserregend" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die heute von der EU-Kommission vorgelegten Zwischenberichte zum Kampf gegen Korruption und illegaler Kriminalität in beiden Ländern bezeichnet.

"Die Zwischenberichte sind ein klares Warnsignal an die anderen EU-Staaten: die Korruptionsbekämpfung in Bulgarien und Rumänien kommt nicht voran", so Ferber. Zwar habe Bulgarien mehr Fortschritte gemacht als Rumänien. "Aber die Situation in beiden Ländern gibt Anlass zur Sorge".

Die EU-Kommission hat heute gravierende Defizite in beiden Ländern bei der Bekämpfung von Korruption und illegaler Kriminalität festgestellt. So seien in Rumänien "mehrere ernsthafte Herausforderungen" bei der Korruptionsbekämpfung aufgetreten. Diese seien unter anderem Gerichtsverfahren, die zu sehr in die Länge gezogen werden, oder die Parlamentsinitiative zur Änderung der Nominierungsverfahren von Staatsanwälten. In Bulgarien sieht die Lage nach Analyse der Kommission zwar etwas besser aus, gibt aber gleichwohl weiterhin Anlass zur Sorge. So habe es in den vergangenen Monaten laut Kommission kein einziges hochrangiges Gerichtsverfahren gegen das organisierte Verbrechen gegeben, und auch die Zahl der Korruptionsverfahren sei rückläufig.

"Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union und allen voran Deutschland kann vor dieser Situation nicht die Augen verschliessen. Die EU-Kommission muss politischen Druck ausüben, damit die Politik in beiden Ländern wieder verstärkte Anstrengungen zum Kampf gegen die Korruption unternimmt. Die bereits eingefrorenen EU-Gelder dürfen weiter nicht an Bulgarien oder Rumänien ausgezahlt werden", so Ferber.

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