Angelika Niebler (EVP-ED/CSU): EU-Gesetzgebung besser an kleine Unternehmen anpassen

12.02.2009

Vorgaben bei Bilanzregeln und Berichtspflichten eindampfen / Industrieausschuss des Europaparlaments verabschiedet Forderungskatalog

Kleinere Unternehmen müssen von überflüssigen Anforderungen der EU-Gesetzgebung befreit werden. Das forderte heute der Industrieausschuss des Europaparlaments. Die Abgeordneten sprachen sich für ein entsprechendes Maßnahmenpaket aus. "Bürokratieabbau ist ein günstiges und wirkungsvolles Konjunkturprogramm. Vorschläge liegen auf dem Tisch, jetzt muss bei der Gesetzgebung schnell gehandelt werden", sagte die Vorsitzende des Industrieausschusses des Europaparlaments, Angelika Niebler (CSU).

Die Abgeordneten unterstützen die Forderungen der Hochrangigen Expertengruppe zum Bürokratieabbau unter der Leitung von Edmund Stoiber. "Die Gruppe hat konkrete Vorschläge gemacht, welche die Kommission bereits aufgegriffen hat. Die kleinen und mittleren Unternehmen sind das Rückgrat der Wirtschaft. Die EU-Gesetzgebung muss deshalb auch auf sie zugeschnitten sein", so Niebler. 

Die Vorschläge umfassen die Möglichkeit der elektronischen Rechnungsstellung im Bereich der Mehrwertsteuer sowie die Abschaffung der Handelsbilanz und Rechnungsprüfung bei Kleinstunternehmen. "Gerade in kleineren Betrieben ist der Aufwand bei den Bilanzregeln und den Berichts- und Dokumentationspflichten überproportional hoch. Die Vorschläge der Stoiber-Gruppe müssen jetzt so schnell wie möglich geltendes Recht werden", sagte die CSU-Europaabgeordnete.

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