Der Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute mit deutlicher Mehrheit eine Empfehlung für die Einführung reduzierter Mehrwertsteuersätze bei arbeitsintensiven Dienstleistungen abgegeben. Der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments, begrüßte den Ausgang der Abstimmung als wichtiges Signal an die Mitgliedstaaten, mehr Flexibilität auf diesem wichtigen Gebiet zu zeigen: "Es ist erfreulich, dass der Ausschuss diese Initiative aufgegriffen hat. Die Bundesregierung sollte jetzt ernsthaft prüfen, ob sie reduzierte Mehrwertsteuersätze zum Beispiel im Gastgewerbe zulassen bzw. ermöglichen will", sagte der CDU-Europaabgeordnete aus Brandenburg heute in Brüssel.

Bisher habe Deutschland diesem Vorstoß ablehnend gegenübergestanden. Erst Ende Januar hatte Bundesfinanzminister Steinbrück erstmals Bereitschaft signalisiert, seine grundsätzliche Blockade solcher reduzierter Sätze in der Europäischen Union aufzugeben. "Dieser Ansatz würde vielen Arbeitnehmern nicht nur die Aussicht auf bessere Nettolöhne eröffnen, sondern wäre auch ein positiver Beitrag zur Eindämmung der Schwarzarbeit und zur Bewältigung der Konjunkturkrise. Daran müsste gerade der Bundesfinanzminister ein erhebliches Interesse haben", betonte Ehler.

Er gehe davon aus, so der EVP-Wirtschaftspolitiker weiter, das die durch eine reduzierte Mehrwertsteuer entstehenden Einnahmeausfälle im Endeffekt geringer sein werden und größtenteils durch Steuermehreinnahmen durch die steigende Nachfrage nach solchen Dienstleistungen kompensiert werden. Hinzu komme, dass die Maßnahme einfach, direkt und völlig unbürokratisch umgesetzt werden könne. "Angesichts des wachsenden Wettbewerbsdrucks gerade in den Grenzregionen reicht es jedoch nicht aus, wenn wir auf europäischer Ebene mehr Flexibilität in diesem Bereich zulassen, die Unternehmen in Deutschland aber dann davon nicht profitieren können. Ich gehe deshalb davon aus, dass die Bundesregierung sich in dieser Frage jetzt stärker bewegen wird als bisher", so der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament abschließend.

Für weitere Informationen:
Büro Dr. Christian Ehler , MdEP, Tel.: +32 - 2 - 2847325
EVP-ED-Pressestelle, Knut Gölz, Tel.: +32 - 479 - 972144