Der sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Thomas Mann, hat mit der gesamten EVP-Fraktion den vom finnischen Sozialisten Lasse Lehtinen vorgelegten Bericht über die soziale Verantwortung von Unterauftragnehmern in Produktionsketten abgelehnt. "Die Grundlinie ist völlig verkehrt. Hier besteht keine Zuständigkeit der EU. Es bedarf keiner zusätzlichen europarechtlichen Regelungen. Stattdessen sind eine stärkere Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten und der Austausch von Best Practices zu unterstützen. Die Sozialpartner müssen sich einigen", so der CDU-Abgeordnete. "Anstatt sich auf Unterauftragnehmer im Allgemeinen zu beziehen, beschränkt sich der Bericht zu sehr auf den Bausektor. Das ist unausgewogen."
"Die verschiedenen nationalen Rechtstraditionen der EU-Mitgliedstaaten machen die vom Berichterstatter geforderte Generalunternehmerhaftung auf europäischer Ebene unpraktikabel. Vielfalt muss bewahrt werden. Nach dem Subsidiaritätsprinzip soll die Haftung der Entscheidung den Mitgliedstaaten überlassen bleiben", forderte Mann. "Die Folgen der europäischen Generalunternehmerhaftung wären immense zusätzliche bürokratische Belastungen ohne Mehrwert, die vor allem den kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) schaden", so der Vizepräsident des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.
Die soziale und gesellschaftliche Verantwortung von Unternehmen müsse auf Freiwilligkeit beruhen. Dies wurde beim gestrigen, von der EU-Kommission organisierten, CSR-Multistakeholder Forum deutlich. "Auch in Zeiten wirtschaftlicher Krisen ist die soziale Verantwortung von Unternehmen notwendig - CSR (Corporate Social Responsibility) muss zu allen Zeiten auf freiwilliger Basis erfolgen", so Mann.
"Ich halte das im Bericht geforderte 'Sozialsiegel', welches von der EU-Kommission entwickelt werden soll, für überflüssig. Arbeitsnormen sind bereits Bestandteil sämtlicher europäischer Rechtsordnungen. In den Mitgliedstaaten existieren viele dieser Labels. Die Einführung eines zusätzlichen, europaweiten 'Sozialsiegels', das mit großem Aufwand an Genehmigungen und Überwachung verbunden wäre, sorgt lediglich für Verwirrung", so der Europaabgeordnete.
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