Im Europäischen Parlament gibt es wachsende Kritik an den französischen Staatsbeihilfen für den Automobilsektor. Die Entscheidung der Regierung Sarkozy, staatliche Beihilfen in Höhe von sechs Milliarden Euro an französische Hersteller zu vergeben, verstoße in ihrer jetzigen Form klar gegen EU-Wettbewerbsrecht. "Paris will die betroffenen Hersteller im Rahmen der Beihilfen verpflichten, Aufträge nur noch an französische Unternehmen, beispielsweise Zulieferer, zu vergeben. Das wäre klar europarechtswidrig und verletzt zudem die Binnenmarktregeln in der Europäischen Union", sagte der EVP-Wirtschaftspolitiker Werner Langen heute in Brüssel.
Der CDU-Europaabgeordnete und Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament forderte die französische Seite deshalb auf, das Hilfspaket für die heimische Automobilindustrie zu korrigieren. Ein "kauft nur noch französisch" dürfe es dabei ebenso wenig geben wie ein Investitionsverbot außerhalb Frankreichs. EU-Wettbewerbskommissarin Kroes habe deshalb bereits zu Recht angekündigt, dass die Kommission das französische Hilfspaket in dieser Form nicht genehmigen werde. Paris müsse stattdessen die Beihilfen so umgestalten, dass daraus kein Wettbewerbsnachteil für ausländische Konkurrenten wie die deutsche Automobilindustrie erwächst.
Langen verwies als Gegenbeispiel auf die deutsche Abwrackprämie die deutschen wie nichtdeutschen Herstellern gleichermaßen zugute komme. "Die EU-Mitgliedstaaten müssen die bestehenden Wettbewerbsregeln einhalten. Sonst riskieren wir einen Subventionswettlauf ungekannten Ausmaßes, nicht nur in der Europäischen Union, sondern weltweit. Nur wenn Europa hier weiterhin mit gutem Beispiel vorangeht, können wir neue 'buy american acts' verhindern und die in vielen Schwellenländern wie China noch immer bestehenden Handelsschranken im Sinne eines freien Welthandels abbauen", so der Vorsitzende abschließend.
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