Als "Generalangriff auf das deutsche Transportgewerbe" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, die Abstimmungslinie von Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen bei der heutigen Abstimmung über die künftige Gestalt der LKW-Maut gewertet. Im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments stimmten diese drei Fraktionen heute für eine Erhöhung der LKW-Maut. Die EU-Mitgliedstaaten sollen neben den Kosten für die Luftverschmutzung und die Lärmbelastung auch Staukosten in die Berechnung der LKW-Maut einbeziehen können.

"Während den deutschen Speditionen in der Wirtschaftskrise die Aufträge wegbrechen, werfen ihnen Sozialdemokraten, Grüne und Liberale noch Knüppel zwischen die Beine. Eine massive Erhöhung der LKW-Maut unter Einbeziehung der Staukosten bedeutet zusätzliche Belastungen für die deutschen Spediteure, die somit weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren", so Ferber. Vorsichtige Berechnungen gehen von bis zu 40% höheren Straßenbenutzungsgebühren für LKWs aus.

Besonders umstritten war bei der heutigen Abstimmung die Einbeziehung der Staukosten. Sozialdemokraten, Grüne und Liberale haben sich für die Möglichkeit ausgesprochen, für besonders stark befahrene Streckenabschnitte die Staukosten in die LKW-Maut einzubeziehen.

"Mit einer Einbeziehung der Staukosten in die LKW-Maut müssten die deutschen Spediteure doppelt bezahlen: durch den Stau verlieren die LKW wertvolle Zeit, in der sie keinen Gewinn einfahren können, und der Spediteur wird dafür auch noch separat zur Kasse gebeten", so Ferber.

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