EVP-Fraktion lehnt Einbeziehung von Staukosten ab / Mitgliedstaaten nicht belohnen / EP-Verkehrsausschuss zu Neufassung in erster Lesung

Umwelt- oder Lärmbelastungen sollen künftig in die Berechnung von Mautgebühren für Lkw einbezogen werden dürfen. Das forderte heute der Verkehrsausschuss des Europaparlaments in erster Lesung. Gegen den Widerstand der EVP-Fraktion sollen auch Staukosten mitberechnet werden dürfen. "Eine Mehrheit aus Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen hat  groben Unfug beschlossen. Für Staus trägt der Staat die Verantwortung. Es wäre ein Hohn, wenn die Mitgliedstaaten für Infrastrukturversäumnisse auch noch belohnt würden", sagte der verkehrspolitische Sprecher der größten Fraktion im Europaparlament, Georg Jarzembowski (CDU).

Die Spediteure tragen bereits die Kosten, die durch Staus verursacht werden. "Längere Arbeitszeiten für die Fahrer und ein höherer Kraftstoffpreis belastet die Lkw-Unternehmer schon jetzt. Es ist nicht einzusehen, wieso sie doppelt  zahlen sollen", so der CDU-Europaabgeordnete.  Einverstanden sind die Europäischen Christdemokraten mit der Möglichkeit der Einbeziehung von Umwelt- und Lärmkosten in die Mautberechnung. "Das ist ein nachhaltiger und ausgewogener Schritt zu einer Internalisierung der externen Kosten", so Jarzembowski.

Die Einnahmen aus der Maut sollen nach dem Willen der Abgeordneten zweckgebunden sein. "Wir brauchen eine Muss-Vorschrift. Sonst stopft der Staat nur Haushaltslöcher und notwendige Infrastrukturmaßnahmen, die Entwicklung abgasärmerer und leiserer Fahrzeuge und intelligente Verkehrsleitsysteme fallen unter den Tisch", sagte der CDU-Europaabgeordnete.

Der Ausschuss forderte in einem weiteren Bericht zur "Ökologisierung des Verkehrs" die Einbeziehung aller Verkehrsträger bei der Internalisierung der externen Kosten.  "Umweltgerechter Verkehr umfasst auch die Schiene und Wasserwege. Beim Lärm an Bahntrassen etwa oder den Emissionen bei Schiffsmotoren gibt es noch sehr viel zu tun", sagte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments.

Die Neufassung der 1999 verabschiedeten und 2006 überarbeiteten EU-Richtlinie zu den Wegekosten ist sehr umstritten. Im Rat gibt es bisher keine Anzeichen für eine Annäherung der unterschiedlichen Positionen. Das Plenum des Parlaments wird voraussichtlich am 24./25. März in erster Lesung abstimmen.

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