Bundestag muss Europapolitik der Bundesregierung besser kontrollieren

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat den Lissabon-Vertrag als "notwendig für mehr Transparenz und mehr Demokratie in der Europäischen Union" bezeichnet. Der Lissabon-Vertrag stärke das Europäische Parlament und die Mitwirkungsrechte von Bundestag und Bundesrat. Zugleich bewirke er eine Kompetenz-Abgrenzung zwischen der Europäischen Union und den Mitgliedstaaten. "Deutschland kann nur in Europa seine Interessen verwirklichen, nicht gegen Europa. Und dabei hilft der Lissabon-Vertrag".

Anlässlich der Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts über die gegen Lissabon-Vertrag eingereichten Klagen sagte Ferber:

"Mit dem Lissabon-Vertrag bekommen die Bürger in unserem Land mehr Mitspracherechte. Zugleich wird deutlicher geregelt, wo die Europäische Union aktiv werden darf und welche Politikfelder sie den Mitgliedstaaten überlassen muss. Mehr Demokratie und mehr Transparenz in der Europäischen Union gibt es nur mit Lissabon, nicht ohne".

Ferber forderte die Kritiker des Lissabon-Vertrages auf, im Rahmen ihrer Abgeordnetentätigkeit im Deutschen Bundestag ihre Kontrollfunktion gegenüber der Europapolitik der Bundesregierung stärker wahrzunehmen:

"Wenn der Bundestag in Europa vermeintlich an Einfluss verliert, liegt dies auch an der mangelnden Kontrolle der Europapolitik der Bundesregierung. Das ist aber kein Problem des Lissabon-Vertrages. Die Europäische Union darf nicht zum alleinigen Sündenbock für Versäumnisse in der Ausgestaltung der Kontrollfunktion des Deutschen Bundestages werden".

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