Anlässlich der Rede des Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, Mahmoud Abbas, vor dem Europäischen Parlament in Straßburg forderte Karl von Wogau, Vorsitzender des für Sicherheit und Verteidigung zuständigen Unterausschusses, dass die Europäische Union einen Beitrag zur Sicherung der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen leisten sollte:
"Die Europäische Union hat 2005 einen Einsatz zur Unterstützung der
Grenzkontrollen am Grenzübergang Rafah entsandt (EU BAM Rafah). Seit
2007 ist dieser Grenzübergang geschlossen und der Einsatz der
Europäischen Union befindet sich derzeit in Wartestellung.
Die Sicherung der Grenze zwischen Ägypten und dem Gazastreifen kann
einen wichtigen Beitrag zu mehr Sicherheit in der Region leisten und
damit die Friedensbemühungen unterstützen.
Die Europäische Union sollte daher anbieten, diesen Einsatz zu
reaktivieren. Dies ist jedoch nur sinnvoll, wenn der
Grenzunterstützungseinsatz das nötige Personal, die nötige technische
Ausrüstung und das erforderliche Mandat erhält, um einen substanziellen
Beitrag zur Sicherung der Grenze zu leisten".
Für weitere Informationen:
Büro Dr. Karl von Wogau, MdEP, Tel.: +32 -2 - 2845301