Angesichts der kritischen Bewertung der europäischen Vorschläge zur Harmonisierung des Verbraucherrechts durch Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner am Rande der heutigen Bamberger Verbraucherrechtstage sagte der binnenmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Andreas Schwab: "Die Kritik am Vorschlag der Kommission zu einem einheitlichen Verbraucherrecht ist teilweise gerechtfertigt. Allerdings zeigt die Diskussion einmal mehr, dass die Bundesregierung die Risiken, nicht aber die Chancen in den Vordergrund stellt und dass wir Deutsche in Europa zu oft sagen, was wir nicht wollen. Hilfreicher wäre sicher ein eigener, konstruktiver Vorschlag gewesen, der die großen Chancen einer sachgerechten Angleichung der für die deutsche Exportwirtschaft wesentlichen verbraucherschutzrechtlichen Vorschriften unterstützt".

Schwab weiter: "Hilfreich wäre außerdem eine Unterstützung der Idee,
dass durch eine Verringerung der Notwendigkeit zur Niederlassung in
allen 27 Mitgliedsstaaten auch die wirtschaftliche Vielfalt gerade von
kleinen und mittleren Unternehmen gestärkt würde und damit die vielen
Ketten wie beispielsweise McDonalds mehr unter Druck gesetzt würden".

"Dass im Rahmen europäischer Rechtsetzung die deutschen Elemente des
Verbraucherrechts nicht über Bord geworfen werden sollten, ist klar.
Aber auch unsere kleinen und mittleren Unternehmen brauchen ein
attraktives Rechtssystem, das ihnen ermöglicht, grenzüberschreitend
tätig zu werden. Die bisher bestehende Rechtszersplitterung schafft für
Unternehmer und Verbraucher nur unnötige Kosten", erklärte Schwab
abschließend.

Für weitere Informationen:
Büro Dr. Andreas Schwab, MdEP, Tel.: [+49] 761 217 13 13