Die Vorsitzende der Südosteuropa-Delegation des Europäischen Parlaments, Doris Pack, hat den Ausgang der heutigen Abstimmung über eine gemeinsame Resolution zur aktuellen Situation im Kosovo ausdrücklich begrüßt. Darin appelliert das Europäische Parlament eindringlich an Rat und Kommission, im Kosovo zu einem gemeinsamen Vorgehen insbesondere von EULEX und seitens des Hohen Beauftragten zu kommen. "Wir müssen gemeinsam handeln und Synergien nutzen, um schnellstmöglich eine Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Lage für die kosovarische Bevölkerung einschließlich der serbischen Minderheit zu erreichen", sagte Doris Pack in Straßburg.
Zudem müsse die EU-Mission EULEX dringend dafür sorgen, dass die im
Kosovo zum Teil seit Jahren anstehenden Gerichtsverfahren endlich
angegangen und abgeschlossen werden. "Es gibt noch viel zu viele
Gräueltaten, die nicht aufgedeckt wurden oder vor einen Richter
gebracht worden sind. Auch die im Kosovo weit verbreitete Korruption
muss dringend bekämpft werden, um das Vertrauen der Menschen in das
neue Staatswesen zu stärken".
Entscheidend sei, dass die Europäische Union ebenso wie die
kosovarische Regierung insbesondere einen Beitrag für eine Verbesserung
des täglichen Lebens der Menschen vor Ort leisten. "Die Menschen müssen
in ihrem Alltag merken, dass ihnen das neue Staatswesen eine wirkliche
Verbesserung ihrer Lebensverhältnisse bringt und dass Albaner, Serben
und alle anderen Minderheiten im Kosovo sich als gleichberechtigte
Bürger fühlen", so die Vorsitzende weiter.
Ferner müsse die Regierung des Kosovo die Dezentralisierung weiter
vorantreiben. Doris Pack sprach sich in diesem Zusammenhang für die
Einrichtung einer multiethnischen, europäischen Hochschule zusätzlich
zu den bereits bestehenden Universitäten in Pristina und Mitrovica aus.
Ziel all dieser Maßnahmen müsse es sein, das Zusammenleben zwischen den
Nationalitäten im Kosovo zu verbessern und damit vor allem die Serben
dazu zu bewegen, sich nicht mehr länger als verlängerten Arm Belgrads,
sondern als vollwertige Bürger des Kosovo zu betrachten. "Serbien
sollte sich dringend um die Bewältigung seiner eigenen Probleme
kümmern, anstatt die Kosovo-Serben weiter von einer aktiven Teilhabe am
politischen und zivilen Leben abzuhalten.
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