Neue Basis für Entwicklungszusammenarbeit / Selbsthilfe durch wirtschaftliche Entwicklung ermöglichen / Handelsbeziehungen zwischen EU und AKP-Staaten WTO-kompatibel machen

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg den Bericht des sächsischen Europaabgeordneten Jürgen Schröder (EVP-ED/CDU) zu den "Auswirkungen der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) auf die Entwicklung" mehrheitlich angenommen.

Damit hat sich die Mehrheit der Abgeordneten für ein Ende der
Bevormundung der Länder Afrikas, der Karibik und des Pazifiks
(AKP-Staaten) ausgesprochen. Der Bericht gilt als wegweisend nicht nur
für die Neudefinition der Entwicklungszusammenarbeit mit den
AKP-Staaten, sondern mit den Entwicklungs- und Schwellenländern
generell.

"Die Europäische Union als größter Entwicklungshilfe-Geber muss
dringend von ihrem Helfersyndrom wegkommen. Hilfe zur Selbsthilfe heißt
die Devise!" sagte Schröder nach der Abstimmung im Plenum. Schröder,
der seit 2004 Mitglied des EP-Entwicklungsausschusses ist, hob hervor,
dass es in 40 Jahren konventioneller Entwicklungszusammenarbeit nicht
gelungen sei, die armen und ärmsten Länder signifikant am Welthandel zu
beteiligen. Genau darin liege aber deren einzige Chance, sich aus der
Elendsspirale zu befreien.

Streit hatte es bis zuletzt über die zu erwartenden Folgen der neuen
WPAs gegeben. Im Gegensatz zu den Abgeordnetenkollegen von SPE, GUE/NGL
und Grünen bewertet Schröder in seinem Bericht - ideologiefrei - die
neuen Abkommen als echte Chance für die AKP-Staaten, zu
gleichberechtigten Teilnehmern am Welthandel zu werden. "Dass es
Schwierigkeiten etwa nach dem Wegfall von Zolleinnahmen geben wird, ist
unstrittig", sagte Schröder in Straßburg. Dafür enthielten die WPAs
jedoch eine Palette an Hilfs- und Ausgleichsmaßnahmen, die unter dem
Titel "Aid for Trade" zusammengefasst sind.

Die Neuverhandlung der Handelsbeziehungen war notwendig geworden,
nachdem Entwick-lungsländer, die keine AKP-Mitglieder sind, vor der WTO
gegen wettbewerbsverzerrende Vergünstigungen seitens der EU gegenüber
den AKP-Staaten geklagt hatten. AKP- und EU-Staaten hatten daraufhin im
Abkommen von Cotonou vereinbart, Hilfen, Handel und politische
Zusammenarbeit bis Anfang 2008 auf eine neue Basis zu stellen.

Für weitere Informationen:
Büro Jürgen Schröder, MdEP, Tel.: +33 - 388 - 177560
EVP-ED-Pressestelle, Knut Gölz, Tel.: +32 - 479 - 972144