In der heutigen Plenaraussprache mit Rat und Kommission über die aktuelle Situation im Kosovo hat der außenpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Bernd Posselt, vor Versuchen gewarnt, die Entwicklung in der Region noch einmal zurückdrehen zu wollen. "Die Unabhängigkeit des Kosovo ist unumkehrbar. 75 Prozent der Mitglieder des Europäischen Parlaments, die Kommission, die überwiegende Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten und sogar die Mehrheit der früheren jugoslawischen Teilrepubliken unterstützen diesen Prozess. Deshalb ist es wichtig, in die Zukunft und nicht in die Vergangenheit zu schauen", erklärte Posselt, der auch Berichterstatter seiner Fraktion zum Kosovo ist.
Der CSU-Europaabgeordnete sieht auch weiterhin eine erhebliche Mitverantwortung der Europäischen Union für die Wahrung der Unabhängigkeit des Kosovo. So bestünde noch immer die Gefahr einer Teilung des Kosovo: "Bisher ist die Aufteilung des ehemaligen Jugoslawiens entlang der alten Republikgrenzen oder der früheren innerjugoslawischen Grenzen der autonomen Gebiete erfolgt. Sollte es jedoch zu einer Neuziehung der Grenzen im heutigen Kosovo, etwa anhand der ethnischen Trennungslinien in der Stadt Mitrovica erfolgen, könnte dies unabsehbare Folgen für die gesamte Region haben, weil damit ein gefährlicher Präzedenzfall geschaffen würde".
Posselt rief deshalb dazu auf, nicht über die früheren jugoslawischen Binnengrenzen hinauszugehen, sondern stattdessen auf einen möglichst weitgehenden Minderheitenschutz zu setzen. "Der heute in der kosovarischen Verfassung verankerte Minderheitenschutz, der auf den Plan des früheren Kosovo-Vermittler Athisaari zurückgeht, ist der am weitesten gehende Minderheitenschutz der Welt. Die im Kosovo lebenden Serben sollten diese Möglichkeiten deshalb nutzen und sich nicht von auswärtigen Staatsinteressen missbrauchen lassen", so der EVP-ED-Berichterstatter. Im Hinblick auf die Korruptionsbekämpfung sprach sich der CSU-Europaabgeordnete zudem dafür aus, die EU-Mission EULEX im Kosovo zu stärken, denn die frühere UN-Mission UNMIK "war nicht Lösung, sondern Teil des Korruptionsproblems vor Ort".
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