Die deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament lehnen eine Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlager Guantanamo durch die EU ab. "Die USA stehen in der Verantwortung. Es wäre falsch, in der EU Häftlinge aus Guantanamo aufzunehmen. Damit würden wir nachträglich die Existenz des Gefangenenlagers legitimieren. Ganz zu schweigen vom Sicherheitsrisiko, das wir dadurch importieren würden", sagten der Vorsitzende und der Co-Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Werner Langen und Markus Ferber.
In einer fraktionsübergreifenden Entschließung stellt das Parlament heute zwar die Verantwortung der USA fest, befürwortet aber gleichzeitig die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen, falls die USA ein solches Ersuchen stellen. "Häftlinge, gegen die gerichtsfest Beweise vorliegen, können in den USA angeklagt werden. Dort, wo die Beweise nicht ausreichen, müssen die Amerikaner selbst die Dinge wieder in Ordnung bringen. Dafür können nicht wir Europäer geradestehen", so Langen und Ferber.
Die beiden Unionsabgeordneten weisen auch auf das Sicherheitsrisiko im Zusammenhang mit Guantanamo-Häftlingen hin. "Viele der Insassen weisen auf jeden Fall eine gewisse Nähe zum terroristischen Umfeld auf. Die EU wäre gut beraten, sich keine 'Kuckuckseier' ins Nest zu legen, die man unter ständige Beobachtung stellen müsste. Die Personenfreizügigkeit der EU gestattet es zudem, sich in der gesamten EU aufzuhalten. Das ist bei potentiellen Terroristen eine potentielle Gefahr."
"Die Schließung des Gefangenenlagers auf Guantanamo begrüßen wir, denn es ist ein sehr wichtiger Schritt auf dem Weg zurück in rechtsstaatliche Verhältnisse auch bei der Terrorismusbekämpfung. Die Folgen von Guantanamo haben aber die USA selbst zu tragen. Wer wie Bundesaußenminister Steinmeier eine Aufnahme fordert, der hat Solidarität falsch verstanden und nimmt dazu eine Gefährdung der europäischen Bevölkerung bewusst in Kauf. Mit der CDU/CSU wird es keine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen geben", so die beiden Vorsitzenden der deutschen Unionsabgeordneten.