Forderungen nach staatlichen Eingriffen inakzeptabel

Das Europäische Parlament hat mit seiner heutigen Abstimmung über den Abschlussbericht zum Klimawandel ein enttäuschendes Ergebnis vorzuweisen. Der vormals ausgewogene Entwurf des Berichterstatters ist auf Grund einer Vielzahl an Ergänzungen zu einem unseriösen Positionspapier geworden. "Es ist bedauernswert,mit welch überzogenen Forderungen das Europäische Parlament nun in der Klima-Debatte auftritt", sagten die CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper und Herbert Reul.

Die Forderung nach einer 80-prozentigen CO2-Reduzierung sei weltfremd und die rote Kare für Energieproduktion, Industrie und Arbeitsplätze in Europa. Die Forderung, nur noch "kleine Autos" zu produzieren, richte sich zudem gezielt gegen den Standort Deutschland. "Rechnungslegungsgrundsätze zur Offenlegung der Klima-Auswirkung sämtlichen Konsums" kämen einem Angriff auf die bürgerliche Freiheit gleich. "Mit Forderungen nach 'Moskitonetzen und Schutzkleidung' werden bewusst Ängste geschürt, um die Menschen für derartig radikale Maßnahmen gefügig zu machen", sagten Reul und Pieper.

"Dagegen spricht sich das Parlament gegen flexible Klimaschutzinstrumente, wie die Anerkennung von Umweltinvestitionen in Drittländern (CDM), aus. Ferner wird das Thema Klimawandel zur Durchsetzung neuer Gesetze wie der Bodenschutzrichtlinie missbraucht. Bodenschutz und Klimawandel haben nichts miteinander zu tun und sind zudem keine europäische Aufgabe", sagte Pieper heute in Straßburg.

"Das Thema Klimaschutz muss künftig positiver diskutiert werden. Nicht der drohende Weltuntergang und Zwangsmaßnahmen, sondern die Chancen für Innovationen und erneuerbare Energien sollten im Vordergrund der europäischen Politik stehen", forderten die beiden CDU-Europaparlamentarier.

Für weitere Informationen:
Dr. Markus Pieper MdEP, Tel. +33 388 17 7305
Herbert Reul MdEP, Tel. +33 388 17 7244