USA sind selbst verantwortlich / Sicherheit Europas nicht gefährden

Gegen eine Lasten-Zuweisung bei der Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen an die EU hat sich der innenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU), ausgesprochen. "Wir begrüßen, dass die neue US-Administration Guantánamo innerhalb eines Jahres schließen will. Für das, was dann mit den Gefangenen geschieht, sind aber die USA selbst verantwortlich. Sie haben schließlich das Lager gegen internationale Widerstände eingerichtet", so Weber.

"Es ist undenkbar, dass die EU-Mitgliedsstaaten potentielle Gefährder aufnehmen. Sie stellen eine Bedrohung der Menschen und der öffentlichen Sicherheit in Europa dar. Bei möglichen Unschuldigen stehen die USA erst recht in der Verantwortung. Soweit keine Schuld nachgewiesen ist, gilt selbstverständlich ein freies Bewegungsrecht in Europa", sagte der CSU-Europaabgeordnete.

"Die Europäer sind die nicht die Problem-Löser Obamas. Die USA haben Guantánamo und die Folgen selbst zu verantworten. Potentielle Gefährder muss sich die EU nicht ins Boot holen. Von den 250 bisher bereits freigelassenen Guantánamo-Insassen sind über 60 nachweislich wieder in den Terrorismus zurückgekehrt ", so der innenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion.

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