Die Auflösung des US-Gefangenenlagers auf Guantánamo darf nicht zu einer Umkehr der Beweislast führen, warum die Europäische Union an Stelle der USA oder der Heimatstaaten dort Inhaftierte aufnehmen soll. Darauf hat der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments und außenpolitischer Sprecher der Europäischen Volkspartei, anlässlich der heutigen Abstimmung über eine Resolution des Europäischen Parlaments zu diesem Thema hingewiesen. Allerdings sei die Entscheidung Präsident Obamas, Guantánamo aufzulösen, ein wichtiger Schritt für die Menschenrechte und die Glaubwürdigkeit der USA.

"Die Hauptverantwortung für die Lösung der Frage, was mit den Gefangenen nach deren Freilassung geschehen soll, liegt bei den Vereinigten Staaten. Sie müssen ebenso wie die Heimatländer zunächst einmal begründen, warum sie die Häftlinge nicht aufnehmen können. Gleiches gilt für die Inhaftierten selbst, die nachweisen müssen, warum sie nicht mehr in ihre Heimat zurückkehren wollen, etwa weil sie dort möglicherweise mit Verfolgung rechnen müssen", erklärte Brok heute in Straßburg. Der CDU-Europaabgeordnete hatte Guantánamo 2006 besucht und bereits damals die Auflösung des Lagers gefordert sowie gegenüber Vizepräsident Dick Cheney die besondere Verantwortung der USA in dieser Frage betont.

Brok wies zudem darauf hin, dass es sich bei den derzeit noch in Guantánamo befindlichen Personen nicht um "Flüchtlinge", sondern um Häftlinge handele, die bisher nicht als Vorkämpfer für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte aufgefallen seien. "Solange eine potentielle Gefährlichkeit dieser Personen nicht einwandfrei auszuschließen ist, kann es keinen europäischen Blankoscheck für deren Aufnahme geben", betonte der EVP-Außenpolitiker weiter. Hinzu komme, dass die Bereitschaft einzelner Mitgliedstaaten, doch Guantánamo-Häftlinge ins Land zu lassen, eben keine rein nationale Angelegenheit sei, sondern ein potentielles Sicherheitsrisiko für alle übrigen EU-Mitgliedstaaten darstellen würde.

Entsprechende Passagen in der heute mit einer Mehrheit von Linken und Liberalen verabschiedeten Resolution seien deshalb ebenso falsch wie die Konstruktion einer "humanitären Verpflichtung" der Europäischen Union gegenüber diesen Personen. "Diejenigen Gefangenen, die bereits vor ihrer Inhaftierung eine unmittelbare Verbindung zu einem EU-Mitgliedstaat hatten, wurden bzw. werden auch wieder aufgenommen. Damit hat die Europäische Union ihre unmittelbare humanitäre Verpflichtung aus meiner Sicht aber erfüllt", so Brok abschließend.

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