US-Präsident Obama signalisiert Ablehnung von Protektionismus

Als positiv hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, das vom neuen amerikanischen Präsidenten signalisierte Einlenken im Streit um wachsende Protektionismustendenzen in den USA bewertet. Hintergrund dieser Äußerungen ist der massive Protest gegen eine neue Klausel im aktuellen US-Konjunkturpaket, das derzeit im amerikanischen Repräsentantenhaus beraten wird. Demnach sollen US-Unternehmen in Zukunft bei der Vergabe öffentlicher Aufträge bevorzugt werden. Ausländische Unternehmen sollen dagegen nur dann US-Aufträge erhalten, wenn die Beschränkung auf amerikanische Unternehmen "nicht im öffentlichen Interesse" liege oder zu einer überproportionalen Kostensteigerung führen würde.

"Die US-Regierung würde damit einen gefährlichen Präzedenzfall schaffen. Die jüngste Aussage Obamas, er wolle keinen neuen Protektionismus, war deshalb dringend notwendig, um eine drohende weltweite Marktabschottung zu verhindern", betonte Langen heute in Straßburg. Der Gruppenvorsitzende verwies darauf, dass gerade die USA eine wichtige Vorbildfunktion bei der Einhaltung bestehender WTO-Vereinbarungen zur Wahrung des freien Welthandels hätten. Die aktuelle Weltwirtschaftskrise berge ohnehin bereits eine große Gefahr gegenseitiger Abschottung in sich. Es sei deshalb nur eine Frage der Zeit, bis andere wichtige Wirtschaftsmächte einschließlich der Schwellenländer wie China oder Indien sonst entsprechende Gegenmaßnahmen ergreifen würden.

"Buy american" sei definitiv der falsche Weg, so der EVP-Wirtschaftspolitiker weiter. Die republikanische Opposition habe deshalb ebenso wie der Vertreter der EU-Kommission in Washington, John Bruton, zu Recht gegen den von der demokratischen Kongressmehrheit angestrebten Gesetzestext protestiert. "Barack Obama ist mit dem Anspruch angetreten, nicht mehr unilaterale, sondern partnerschaftliche US-Politik gegenüber der übrigen Welt zu betreiben. Wir erwarten deshalb einen tatsächlichen Beleg für seine Wahlkampfaussagen bei dieser wichtigen handelspolitischen Entscheidung", so Langen abschließend.

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