Kommission soll Sonderbericht über Mittelverwaltung erstellen

Angesichts von neu aufgetauchten Problemen bei der Verwaltung von SAPARD-Geldern in Bulgarien am vergangenen Wochenende verlangt die EVP-ED-Koordinatorin im Haushaltskontrollausschuss, Inge Gräßle, einen Sonderbericht der Kommission über die Mittelverwaltung in Bulgarien. "Die ganze Wahrheit muss endlich auf den Tisch. Es kann nicht angehen, dass ständig EU-Gelder vom Verlust bedroht sind und das Parlament dann in kleinen Scheibchen davon in Kenntnis gesetzt wird", erklärte Inge Gräßle.

Im Februar 2008 wurden erstmals 250 Mio. Euro für PHARE, 105 Mio. Euro im SAPARD und 144 Mio. Euro im ISPA in Bulgarien eingefroren, ein Drittel der an Bulgarien zwischen 2004 und 2007 vorgesehenen Vorbeitrittshilfen (1,53 Mrd. Euro). "Die Regierung bekommt die Probleme nicht in den Griff und lässt sogar Rückschritte zu", sagte die CDU-Europaabgeordnete. "Diesen Schuh muss sich auch die Kommission anziehen, die bis jetzt dem Europäischen Parlament keinen einzigen Bericht über diese Probleme vorgelegt hat und offensichtlich von dem betreffenden Mitgliedsstaat auch nicht ernst genommen wird".

In Frage stehe die Wirksamkeit des Kooperations- und Verifikationsmechanismus, den die Kommission erstmals für ein Neumitglied angewendet hatte, um die Lücken in der Justiz, im Kampf gegen Korruption und der organisierten Kriminalität aufzuarbeiten. "Das verantwortliche Generalsekretariat sorgt nicht für eine hinreichende Zusammenarbeit aller Kommissionsdienststellen. Die Erfahrungen von OLAF werden in den Fortschrittsberichten nicht berücksichtigt. Statt auf bestehende Probleme aufmerksam zu machen und Fortschritte zu messen, erfolgt nur eine prosaische Berichterstattung", kritisierte Inge Gräßle. Es müsse jedoch eine wirkliche Einordnung der Fortschritte stattfinden und das Land sehr viel konkreter mit Verwaltungshilfen unterstützt werden.

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