Gemeinsame EU-Position unabdingbar / Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung hat oberste Priorität / Plenardebatte im Europaparlament
Die größte Fraktion im Europaparlament lehnt die Aufnahme von Häftlingen aus dem US-Gefangenenlagers Guantanamo durch die EU ab. "Die Sicherheit der europäischen Bevölkerung lässt es nicht zu, dass man gefährlichen Personen den Zutritt zu EU-Staaten verschafft", sagte der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Hartmut Nassauer (CDU) im Vorfeld der Plenardebatte heute nachmittag.
"Die Schließung des Gefangenenlagers ist ein zwingend notwendiger Schritt der USA zu rechtstaatlichen Gepflogenheiten auch bei der Bekämpfung des Terrorismus. Damit ist allerdings keinerlei Verpflichtung verbunden, die Häftlinge in der EU aufzunehmen", so Nassauer. "Der verständliche Wunsch, den Folteropfern Hilfe zu gewähren, muss abgewogen werden gegen das Sicherheitsbedürfnis der europäischen Bevölkerung. Potentiell gefährliche Terroristen dürfen unter keinen Umständen nach Deutschland oder in die EU einreisen", sagte der CDU-Europaabgeordnete.
Nassauer verwies darauf, dass einige der bereits entlassenen Guantanamo-Häftlinge wieder in die terroristische Szene zurückgekehrt sind. "Die Verantwortung für den Schutz vor terroristischen Anschlägen gebietet es, das Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung über den Verbleib der Guantanamo-Häftlinge zu stellen."
Jeder EU-Mitgliedstaat kann nach geltendem Recht selbst entscheiden, wer in sein Staatsgebiet einreisen darf. Nur für Einwanderung und Asyl gelten gemeinsame europäische Regeln. "Da wir aber in der EU Personenfreizügigkeit haben, trägt jedes EU-Land Verantwortung für alle Personen, denen man diese Freizügigkeit eröffnet. Die Konsequenz daraus ist, dass es eine gemeinsame EU-Position zu den Guantanamo-Häftlingen geben muss. Dabei ist die Sicherheit oberstes Gebot", sagte der stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion.
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