Werner Langen (EVP-ED/CDU): Türkei: Zunehmende Radikalisierung gegenüber Israel ist besorgniserregend

03.02.2009

Die immer aggressivere Rhetorik des türkischen Premierministers Erdogan gegenüber Israel löst im Europäischen Parlament zunehmende Besorgnis aus. "Die pauschalen Angriffe des türkischen Premierministers auf Israel sind nicht nur in der Sache unangebracht, sondern sie werfen auch ein äußerst grelles Licht auf das islamistische Weltbild der türkischen Regierungspartei AKP", stellte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, heute in Straßburg fest.

Langen sagte weiter, die völlig unangemessene Wortwahl des Premierministers könne auch mit den bevorstehenden türkischen Kommunalwahlen im März nicht entschuldigt werden: "Es ist klar, dass die einseitige Behauptung Erdogans, Israel trage die faktische Alleinschuld am Nahostkonflikt bei den islamistischen Kräften in der Türkei gut ankommt. Die "nationalistische" Rhetorik Erdogans ist aber zugleich ein Beleg dafür, dass die Türkei in ihrer jetzigen Verfassung weder politisch noch von ihrem Werteverständnis her über eine ausreichende Beitrittsreife zur Europäischen Union verfügt".

Ankara habe damit nicht nur seine selbst gewählte Rolle als Vermittler im Nahostkonflikt endgültig verloren, sondern auch den Anspruch, eine "Brücke zwischen Orient und Okzident" sein zu wollen. Im Moment stehe Erdogans Türkei nun in einer Reihe mit Staaten wie dem Iran und Syrien. "Erfreulicherweise gibt es in der türkischen Öffentlichkeit und in den Medien auch kritische Stimmen gegenüber dieser politischen Kehrtwende. Das bisherige Hauptargument der Beitrittsbefürworter, die Türkei müsse als Mittler zwischen Europa und der islamischen Welt EU-Vollmitglied werden, ist jedoch längst ad absurdum geführt. Eine privilegierte Partnerschaft würde dem türkischen Volk hingegen die Möglichkeit geben, seine zukünftige Rolle in Europa und der Welt in Ruhe zu finden, ohne in ideologische Frontstellungen zu anderen Wertesystemen oder Glaubensrichtungen zu verfallen", so der Gruppenvorsitzende abschließend.

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