Subsidiaritätsprüfung gegen zuviel Bürokratie / Bekämpfung von Organhandel dringend erforderlich
"Die vorgeschlagene Richtlinie der Europäischen Kommission zur Qualität und Sicherheit bei Transplantationen bestimmter menschlicher Organe darf die bewährten Verfahren in Deutschland nicht gefährden. Zuviel Bürokratie kann den Patienten schaden". Dies erklärten die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Annette Widmann-Mauz, und der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Dr. med. Peter Liese im Anschluss an gemeinsame Beratungen der Gesundheitspolitiker der Union aus Bundestag und Europäischem Parlament.
Die Europäische Kommission hatte im Dezember vorgeschlagen, Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Transplantation von Organen in einer Richtlinie europaweit festzuschreiben. Damit sollen die Risiken im Zusammenhang mit einer Organtransplantation verringert werden. Es geht zum Beispiel um den Ausschluss der Übertragung von Viren, wie etwa HIV/Aids und Hepatitis.
Die Unionsgesundheitspolitiker unterstützen dieses Ziel, bezweifeln jedoch, ob alle von der Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen erforderlich sind und ob sie mit dem Subsidiaritätsprinzip im Einklang stehen. "Die Transplantationsmedizin in Deutschland funktioniert gut, was Qualität und Sicherheit angeht. Durch die Bundesärztekammer ist ein effektives Kontrollsystem errichtet worden. In anderen Ländern gibt es in der Tat Probleme. Dies darf aber nicht der Grund sein, funktionierende Systeme wie in Deutschland zu verlassen und neue Bürokratie einzuführen. Bei schlechter Umsetzung kann die vorgeschlagene Richtlinie zu weniger Spenderorganen und damit zu noch größeren Problemen für Patienten, die auf ein Organ warten, führen", warnten Liese und Widmann-Mauz.
Dringend erforderlich ist nach Ansicht der Unionspolitiker aus Europa und Bund eine intensive Bekämpfung des Organhandels. "Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission nach langem Zögern endlich aktiv wird und auch klare rechtliche Vorgaben macht", so Liese und Widmann-Mauz abschließend.
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Büro Dr. Peter Liese, MdEP, Tel: +32 - 2 - 2847981