Die heute von EU-Industriekommissar Günter Verheugen und EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs vorgestellten Vorschläge zum Bürokratieabbau kommen nach Auffassung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, erst relativ spät. "Die Vorschläge der Kommission zur Verringerung der Bürokratielasten und zur Vereinfachung der Rechnungslegung in der EU gehen maßgeblich auf die von Dr. Edmund Stoiber geleiteten Expertengruppe zum Bürokratieabbau zurück. Sie hätten aber von der EU-Kommission angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise rascher in einen Legislativentwurf umgesetzt werden können, um einen schnelleren Entlastungseffekt für die Unternehmen zu erzielen", stellte Langen heute in Brüssel fest.

Das von der Kommission jetzt bekräftigte Ziel, die Bürokratielasten und insbesondere die damit verbundenen Kosten bis 2012 um 25 Prozent zu senken, sei grundsätzlich richtig, sowie von besonderer Bedeutung nicht zuletzt für die kleinen und mittleren Unternehmen. "Wir unterstützen diese Zielvorgaben uneingeschränkt. Da aber sowohl das Europäische Parlament als auch der Rat den Kommissionsvorschlägen noch zustimmen müssen, können diese Maßnahmen in der jetzigen Wirtschaftskrise nicht mehr so zügig greifen, wie es eigentlich sinnvoll wäre", so der Gruppenvorsitzende weiter.

So soll nach Angaben der Kommission allein die veränderte Rechnungslegung bei der grenzüberschreitenden Mehrwertsteuererhebung 18 Milliarden Euro Entlastung bringen. Durch die Herausnahme von Kleinstunternehmen sollen weitere 7 Milliarden Euro an Kostenersparnis hinzukommen. Auch die von der Kommission versprochene Reduzierung der EU-Rechtsvorschriften um mindestens 10 Prozent auf dann immerhin noch 7800 Seiten gehe in die richtige Richtung. "Diese Maßnahmen werden aber nicht erst seit gestern diskutiert, sondern schon seit einigen Jahren. Das Europäische Parlament wird versuchen, seinen Beitrag zur Verabschiedung des vorgeschlagenen Pakets zu leisten. Im Grundsatz werden wir den Kommissionsvorschlägen aber zustimmen können", betonte Langen abschließend.

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