"Die Kommission scheint endlich einen horizontalen Ansatz zu verfolgen und betrachtet die einzelnen Bereiche der Gesetzgebung nicht mehr unabhängig voneinander, sondern als komplexes Gebilde, so wie es das Europäische Parlament schon lange gefordert hat". Dies erklärte der binnenmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe, Dr. Andreas Schwab, heute zum vorgelegten Zwischenbericht der EU-Kommission zur besseren Rechtsetzung.

Schwab begrüßte vor allem die neuen Regelungen zur Kontrolle von Agrarbeihilfen: "Eine effektivere Kontrolle wird dazu beitragen, dass die Mittel an den richtigen Orten eingesetzt werden und unsere Bauern auch wirklich davon profitieren können".

Auch mit Blick auf das Paket zur Fahrzeugsicherheit, im Bericht der Kommission explizit erwähnt, bestätigte der dafür zuständige Berichterstatter Schwab: "Wir schaffen 150 bestehende EU-Richtlinien ab und orientieren uns zukünftig stärker an den von der UNECE (United Nation's Economic Commission for Europe) entwickelten Regulatorien - dies bringt mehr Kohärenz und stärkt die weltweite Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen. Zudem machen wir mit den neuen Vorgaben für Reifen und die zeitnahe, verpflichtende Einführung von elektronischen Stabilitätsprogrammen (ESP) einen großen Schritt für mehr Sicherheit auf Europas Straßen", so Schwab. Im heutigen informellen Trilog seien hier gute Ergebnisse im Sinne des Parlaments erreicht worden und man könne das Paket in wenigen Wochen abschließen.

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