USA müssen Problem selbst lösen

"Als nicht vermittelbar" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, die von Bundesaußenminister Frank Steinmeier gestartete Initiative für eine Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen in die Europäische Union bezeichnet: "Die vom neuen US-Präsidenten Barack Obama verfügte Auflösung des Gefangenenlagers Guantanamo ist richtig und überfällig. Die dort Inhaftierten müssen entweder einem ordentlichen Verfahren unterworfen oder freigelassen werden. Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass auch solche Häftlinge, denen juristisch nichts nachgewiesen wurde, ein potentielles Sicherheitsrisiko darstellen können".

Langen wandte sich gegen wachsende Tendenzen, die in Guantanamo Inhaftierten als grundsätzlich unschuldige Opfer zu verharmlosen und daraus eine "humanitäre Verpflichtung" zu deren Aufnahme in die Europäische Union zu konstruieren. "Herr Steinmeier sollte sich einmal daran erinnern, dass er Kanzlerkandidat seiner Partei für die nächste Bundestagswahl ist. Er trägt damit erhebliche Mitverantwortung für die Sicherheit der Bürger in Deutschland und damit auch in der Europäischen Union", betonte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament.

Der Verweis, eine Entscheidung über die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen sei nur Sache der EU-Mitgliedstaaten, reiche nicht aus, so Langen weiter. In der Europäischen Union bestehe Freizügigkeit. Sollte es zur Aufnahme von Häftlingen durch einzelne Mitgliedstaaten kommen, könne niemand garantieren, wohin diese sich bewegen und was sie tun werden. "Die Mitgliedstaaten können die Sicherheit der Bevölkerung nicht allein gewährleisten. Die Menschen sind daher zu Recht besorgt. Es ist deshalb überhaupt nicht einzusehen, warum die Europäische Union sich jetzt noch zusätzliche Sicherheitsprobleme aus den USA importieren soll. Dies wäre nur ein neuer Beitrag zur allgemeinen Politikverdrossenheit", kritisierte der Gruppenvorsitzende.

Auch die Argumentation Steinmeiers, die Europäische Union müsse Häftlinge aus Guantanamo aufnehmen, weil sie schon immer die Schließung des Lagers gefordert habe, überzeuge nicht. Hier würden vielmehr Ursache und Wirkung verdreht. "Die Amerikaner haben diese Leute auf der ganzen Welt 'eingesammelt' und dann nach Kuba gebracht. Sie können diese Häftlinge jederzeit wieder in ihre Heimatländer zurückschicken, wenn sie ihnen nichts nach westlichen Rechtsmaßstäben Messbares nachweisen können. Daraus darf aber kein Problem für die Europäischen Union gemacht werden", so Langen abschließend.

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