"Die Bemühungen um eine vereinfachte Geldervergabe im EU-Forschungsrahmenprogramm haben bisher nicht ausgereicht". Dieses Fazit zog die EVP-ED-Koordinatorin im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU), nach einer Ausschuss-Anhörung mit EU-Forschungskommisaar Potocnic. Bei dieser Anhörung ging es um das Budgetmanagement des Jahres 2007.

Es sei "bedrückend", dass die EU der europäischen Forschungslandschaft für die Antragsstellung vorher viel Geld entziehe, um am Ende einigen Wenigen etwas Geld zurück zu geben. Die Erfolgsquote der Anträge liege lediglich bei 13,87%, also würden über 86% der Anträge im Papierkorb landen. Das waren im Jahr 2007 rund 25.000 Anträge. Die Kosten pro Antrag können sich je nach Projekt auf bis zu 100.000 Euro belaufen.

"Wir haben die EU-Kommission aufgefordert, diesen absolut unhaltbaren Zustand zu ändern", sagte Inge Gräßle. Leider wende die Kommission das vom Parlament vorgeschlagene zweistufige Verfahren mit einer schärferen Vorauswahl jedoch nicht konsequent an. Auch hätten sich etwa im Programmbereich 'Gesundheit' lediglich 12,8% der kleinen und mittleren Unternehmen an der Antragstellung beteiligt. "Es reicht nicht aus, an die Wirtschaft für mehr Forschungsausgaben zu appellieren. Die Europäische Union muss selbst zeigen, dass sie die Forschungsausgaben der Unternehmen wirklich mitfördern will".

Dabei müsse sie sich im Verfahren aber als verlässlicher Partner zeigen. Es bereite große Probleme, wenn anfangs Pauschalsätze für Personalkosten akzeptiert werden - wie im 7. Forschungsrahmenprogramm erfreulicherweise geschehen - und bei der Endabrechnung der Projekte hinterher die Forscher gezwungen würden, doch die tatsächlich entstandenen Kosten abzurechnen, so die CDU-Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg abschließend.

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