Vor Kurzschlussreaktionen der Energiewirtschaft im Hinblick auf das zukünftige Emissionshandelssystem hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, heute in Brüssel gewarnt. Langen reagierte damit auf eine Ankündigung von RWE Energie, in Westeuropa wegen des EU-Emissionshandelssystems auf den Neubau von Kohlekraftwerken ganz verzichten zu wollen: "Die Ankündigung von RWE  ist nicht nur voreilig, sondern auch kontraproduktiv, da das aktuelle Gesetzgebungsverfahren zum dritten Energiemarktliberalisierungspaket einschließlich der Entflechtung von Netz und Vertrieb noch nicht abgeschlossen ist".

Der CDU-Europaabgeordnete appellierte deshalb dringend an die Energieunternehmen, von Drohungen wie Investitionsstopps abzusehen. Auch eine Konzentration der Investitionen auf die Energiemärkte in Osteuropa, wie von RWE geplant, sei "schwierig". Versuche Russlands und neuerdings auch der Türkei, Gaslieferungen als politische Waffe einzusetzen, legten nahe, dass der Bedarf an neuen und modernen Kraftwerken in den nächsten Jahren eher steigen statt sinken werde. An dieser Ausgangslage werde das derzeit im Gesetzgebungsverfahren befindliche zukünftige Emissionshandelssystem wenig ändern.

Langen wies zudem darauf hin, dass dieses System nur in Kraft treten werde, wenn sich die übrigen großen Energieverbraucher wie die USA, Russland oder China ebenfalls zu verbindlichen Klimaschutzverpflichtungen bereit erklärten. "Wir haben immer gefordert, dass die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft durch den Emissionshandel nicht gefährdet werden darf. Deshalb wurden im aktuellen Klimaschutzpaket angemessene Übergangsfristen und Ausnahmen für energieintensive Branchen vorgesehen. Auch die Energiewirtschaft sollte deshalb die vorhandenen Chancen durch neue Investitionen nutzen", betonte der Gruppenvorsitzende weiter.

Die derzeitige Entwicklung an den Weltenergiemärkten zeige deutlich, dass eine Verbesserung des Energiemixes bestehend aus allen Energieträgern wie Kohle, Gas, Öl, Kernkraft und erneuerbarer Energie dringend erforderlich sei. "Es ist nur eine Frage der Zeit, bis der Energiebedarf und damit auch die Preise wieder anziehen werden. Spätestens dann werden neue Investitionen in die Energieproduktion notwendig", so Langen abschließend.

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