Der CDU-Europaabgeordnete Christian Ehler, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments, hat Bundesminister Steinbrück aufgefordert, seine Haltung zu reduzierten Mehrwertsteuersätzen bei arbeitsintensiven Dienstleistungen und im Gastgewerbe zu überdenken. So habe der deutsche Finanzminister jetzt zwar im EU-Finanzministerrat seine grundsätzliche Blockade solcher reduzierter Sätze in der Europäischen Union aufgegeben. "Herr Steinbrück weigert sich aber bisher, diese auch für Deutschland zur Anwendung zu bringen. Diese Haltung ist angesichts des wachsenden Wettbewerbsdrucks im EU-Dienstleistungssektor sowie insbesondere in den Grenzregionen weder realistisch noch zeitgemäß", sagte Ehler heute in Brüssel.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament forderte den Bundesfinanzminister stattdessen auf, die neuen Möglichkeiten für reduzierte Mehrwertsteuersätze auf arbeitsintensive Dienstleistungen aktiv zu nutzen. "Es reicht nicht aus, wenn wir auf europäischer Ebene mehr Flexibilität in diesem Bereich zulassen, die Unternehmen in Deutschland aber dann nicht davon profitieren können. Gerade beim regionalen Handwerk und im Gaststättengewerbe wäre dies aber in erheblichem Maße der Fall", so der CDU-Europaabgeordnete aus Brandenburg weiter.
Reduzierte Mehrwertsteuersätze seien zudem eine sinnvolle Ergänzung zum aktuellen Konjunkturpaket der Bundesregierung. Sie könnten schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. Der EVP-Wirtschaftspolitiker rechnet nicht damit, dass es zu starken Einnahmeausfällen kommen würde, weil die Nachfrage steigen und die Schwarzarbeit sinken würde. "In Brandenburg würden zum Beispiel vor allem Unternehmen in der Grenzregion zu Polen davon profitieren, wenn sie ihre Leistungen günstiger anbieten könnten. Außerdem würde der Druck auf die Löhne durch diese Maßnahme abgemildert. Ich gehe deshalb davon aus, dass der zuständige Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments dem vorliegenden Kommissionsvorschlag Anfang Februar zustimmen wird", so Ehler abschließend.
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