Mit großer Mehrheit hat der Auswärtige Ausschuss am heutigen Mittwoch den Bericht des CDU-Europaabgeordneten Karl von Wogau über die Europäische Sicherheitsstrategie und die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik angenommen. Darin befürwortet der Ausschuss die dynamische Weiterentwicklung der Zusammenarbeit nationaler Streitkräfte hin zu einer immer engeren Synchronisierung. Diesem Prozess und den beteiligten Streitkräften soll die Bezeichnung SAFE für "Synchronized Armed Forces Europe" gegeben werden. Das hatte Hans-Gert Pöttering (CDU), Präsident des Europäischen Parlamentes, bereits bei seiner Rede auf der Berliner Sicherheitskonferenz im November vorgeschlagen.
Berichterstatter Karl von Wogau, Vorsitzender des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, führte dazu aus: "Im Rahmen von SAFE soll ein Europäisches Soldatenstatut Ausbildungsstandards, Einsatzdoktrin und Handlungsfreiheit im Einsatz, Fragen der Pflichten und Rechte sowie das Qualitätsniveau der Ausrüstung, der medizinischen Versorgung und die soziale Absicherung im Falle von Tod, Verwundung oder Dienstunfähigkeit regeln".
Der Ausschuss begrüßte zudem die Absicht des Rates, die Fähigkeiten im Rahmen der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik zu verbessern. Insbesondere sollte die Europäische Union in der Lage sein, zivil-militärische Operationen zur Leistung humanitärer Hilfe durchzuführen und binnen von 60 Tagen 60.000 Mann für eine größere Operation zur Verfügung zu stellen.
Ferner bekräftigte der Ausschuss seine Auffassung, die Planungs- und Führungskapazitäten in Brüssel durch die Schaffung eines Europäischen Hauptquartiers zu verbessern, damit diese Ziele erreicht werden können. Die Umsetzung und Anwendung der Europäischen Sicherheitsstrategie soll zudem durch die Erarbeitung eines Weißbuchs zur Europäischen Sicherheit und Verteidigung befördert werden: "Als Vorbild für die Erarbeitung dieses Weißbuchs soll das Französische Weißbuch dienen, das nach breiter öffentlicher Debatte und unter Beteiligung des Französischen Parlamentes verfasst wurde", so der Vorsitzende abschließend.
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