Sozialausschuss des Europaparlaments für Ausweitung / Kein Bedarf an zusätzlicher EU-Regulierung / Höhere Versicherungsprämien drohen

Der Sozialausschuss des Europaparlaments will die bestehende EU-Richtlinie zur Antidiskriminierung ausweiten. Die CDU/CSU-Gruppe lehnt das ab. "Wir sind gegen zusätzliche Regulierungen der EU. Anstatt sich auf die Zielgruppe Behinderte zu konzentrieren, was wir für richtig halten, möchte die Mehrheit ein Bürokratiemonster. Unsere Forderung nach Erleichterungen für kleinere und mittlere Unternehmen fand leider keine Mehrheit", sagte der sozialpolitische Sprecher der deutschen Unionsabgeordneten im Europaparlament, Thomas Mann (CDU).

Im Juli 2008 hatte die EU-Kommission einen Vorschlag für eine überarbeitete Richtlinie vorgelegt. Ziel ist die Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung, auch außerhalb des Arbeitsmarktes. "Diskriminierung lehne ich in jeglicher Form ab. Eine umfassende Rahmenrichtlinie ist aber nicht der geeignete Weg. Die gewünschte Integration derjenigen, die wir schützen wollen, bekommen wir dadurch nicht, sondern vielmehr eine Ausgrenzung. Außerdem wird die vorgesehene Beweislast durch hohen Dokumentationsaufwand zu neuen bürokratischen Lasten führen. Weitere Rechtsunsicherheit ist zu erwarten", so Mann.

Statt eine umfassende horizontale Richtlinie zu schaffen, fordert Mann, zunächst in den Mitgliedstaaten die vier schon existierenden Richtlinien umzusetzen: Antirassismus, Beschäftigung, Gleichbehandlung, sexuelle Orientierung. "Allein in Deutschland haben die Schulungen für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz jährlich mehr als 1,7 Milliarden Euro gekostet", rechnet Mann vor.

Die Ausschussmehrheit will das Spektrum der Informationen, die Versicherer und andere Finanzdienstleister bei ihrer Risikoprüfung verwenden, einschränken. "Dadurch wird eine korrekte Bewertung der Risiken verhindert. Die Folge eines solchen gesetzlich angeordneten Rückschritts bei der Versicherungstechnik sind Einschränkungen beim Versicherungsangebot und Prämiensteigerungen", warnte der CDU-Europaabgeordnete.

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