Steinbrück muss Wiederstand gegen niedrige Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten aufgeben

Aus dem Europäischen Parlament kommt Unterstützung für die Pläne der EU-Kommission, die Mehrwertsteuer für Hotels und Gaststätten zu senken. "Eine niedrigere Mehrwertsteuer wäre ein Konjunkturschub für Hotels und Restaurants", sagte der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber.

Ferber forderte Bundesfinanzminister Steinbrück auf, den entsprechenden Plänen der EU-Kommission zuzustimmen, und die niedrigere Mehrwertsteuer auch in Deutschland einzuführen. "Wenn wir auch in Deutschland den Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie senken, kurbelt dies die Nachfrage an und schafft Arbeitsplätze!"

Zudem sei eine niedrigere Mehrwertsteuer im deutschen Gastgewerbe notwendig, um Wettbewerbsnachteile für Hotels und Restaurants vor allem an der Grenze zu Österreich abzubauen. "In Bayern müssen Hotels und Restaurants 19 Prozent Mehrwertsteuer abführen, in Österreich dagegen nur 10 Prozent. Bundesfinanzminister Steinbrück weigert sich, diesen Wettbewerbsnachteil auszugleichen. Langfristig stehen damit besonders an der Grenze zu Österreich Arbeitsplätze auf dem Spiel, weil unser Gastgewerbe keine Chance bekommt gegen die Konkurrenz aus dem Nachbarland", so Ferber.

Die EU-Finanzminister haben sich in Brüssel auf einen Zeitplan für die weiteren Beratungen über das Mehrwertsteuerpaket verständigt. Spätestens am 10. März wollen sie über eine Senkung der Mehrwertsteuersätze einen Beschluss fassen.

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