Der außenpolitische Sprecher der CSU-Europagruppe, Bernd Posselt, hat den Ausgang der heutigen Abstimmung im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments über die Fortschrittsberichte 2008 zu Kroatien und Mazedonien sowie über eine Entschließung zum Kosovo grundsätzlich begrüßt. Der Ausschuss habe damit ein klares Signal in die Region gesandt, dass die Reformbemühungen weitergehen müssen. Dafür könnten die drei betroffenen Länder aber auch eine faire Behandlung ihrer Anliegen seitens der Europäischen Union erwarten.

Zu den laufenden Beitrittsverhandlungen mit Kroatien sagte Posselt, Berichterstatter seiner Fraktion für dieses Dossier, dass noch unter tschechischer Präsidentschaft sämtliche Verhandlungskapitel geöffnet werden sollten. Nur so werde es möglich sein, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien wie geplant bis zum Jahresende unter schwedischer Präsidentschaft endgültig abzuschließen. "Parlament, Rat und Kommission stehen hier Zagreb gegenüber im Wort. Bestehende Blockaden im Rat müssen deshalb zügig aufgelöst werden. Dies ist eine Frage der Glaubwürdigkeit der gesamten Europäischen Union", erklärte der CSU-Europaabgeordnete.

Im Hinblick auf den EU-Beitrittsantrag Mazedoniens stellte Posselt fest, dass der Streit um den Namen der früheren jugoslawischen Teilrepublik kein Hindernis in den weiteren Verhandlungen mit der Europäischen Union sein dürfe. Hierüber bestehe ebenfalls weitgehende Einigkeit im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments: "Mazedonien hat bereits erhebliche Fortschritte im Reformprozess erzielt und sich zu einem stabilisierenden Faktor in der Region entwickelt".

Posselt, der auch Fraktionsberichterstatter für den Kosovo ist, sprach sich ferner für den schnellen Einsatz der EU-Mission EULEX im gesamten Gebiet dieses neu gegründeten Staates aus. "Der rechtliche Minderheitenschutz im Kosovo ist inzwischen weltweit vorbildlich. Ein flächendeckender Einsatz von EULEX wäre jedoch ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung des Kosovo sowohl, was die Wahrung der Minderheitenrechte als auch dessen territoriale Integrität angeht. Es besteht deshalb ein breiter Konsens im Ausschuss, dass es zu keiner Spaltung des Kosovo kommen darf, weil dies sonst einen Flächenbrand in der gesamten Region auslösen würde", betonte der CSU-Europaabgeordnete abschließend.

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