Anbindung von Ländern mit wenig Aussicht auf EU-Mitgliedschaft / Modell für die Türkei / Ärger wegen Pipeline-Projekt Nabucco

Der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments fordert eine Neuausrichtung der EU-Nachbarschaftspolitik. In einem heute verabschiedeten Bericht zur Europäischen Nachbarschaftspolitik plädieren die Abgeordneten für neue Instrumente. Für Nachbarländer, deren Beitrittgespräche derzeit wenig Chancen auf Erfolg haben, soll es so eine "dauerhafte Anbindung an Europa" auch ohne Mitgliedschaft geben.

Der Ausschuss zielt mit dieser Forderung in erster Linie auf die stockenden Verhandlungen mit der Türkei. Aus Sicht des Europaabgeordneten Markus Pieper habe sich die Türkei mit der in Aussicht gestellten Neubewertung der Nabucco-Pipeline weiter ins Abseits gestellt. "Eine Nabucco-Pipeline nur zu akzeptieren, wenn weitere Verhandlungskapitel zum EU-Beitritt der Türkei geöffnet werden, ist Erpressung", sagte der CDU-Europaparlamentarier.

"Wer versucht aus der europäischen Verwundbarkeit bei der Gasversorgung Kapital zu schlagen, hat die europäische Idee grundsätzlich missverstanden. Es zeigt sich immer deutlicher, dass eine privilegierte Partnerschaft mit der EU - etwa in den Bereichen Wirtschaft, Sicherheit und Energie - die richtige Perspektive für Ankara wäre", sagte der stellvertretende regionalpolitische Sprecher der EVP-Fraktion.

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