Russland steht in der Pflicht, die Morde aufzuklären

Der bekannte Moskauer Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow (34) und seine Begleiterin Anastassija Baburowa, eine 25jährige Journalistin, wurden am Montag in Moskau auf offener Straße erschossen.

Markelow, der als Anwalt der 2006 ebenfalls ermordeten Journalistin Anna Politkowskaja agierte, hatte mehrfach die Interessen von Tschetschenen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg vertreten. Der Mord an Markelow stellt somit einen vorläufigen negativen Höhepunkt in einer Kette von Drohungen, Mordanschlägen und Morden an Menschenrechtsvertretern in Russland dar. Bereits eine Woche zuvor wurde in Wien ein Tschetschene erschossen, der vor zwei Jahren beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg Beschwerde gegen Russland eingereicht hatte.

Die CSU-Europaabgeordnete Gabriele Stauner, Mitglied der EU-Russland Delegation des Europäischen Parlamentes, verurteilte die Morde und forderte die bedingungslose Aufklärung und Bestrafung der Täter. "Der russische Staat muss nun in Form eines ordentlichen Prozesses zeigen, dass die Zweifel an der Rechtstaatlichkeit Russlands unbegründet sind", so Gabriele Stauner. "Ministerpräsident Putin kann nicht im Ausland den seriösen Staatsmann spielen, während im Inneren des Landes dem Regime missliebige Personen auf offener Straße umgebracht werden".

Für weitere Informationen:
Büro Dr. Gabriele Stauner, MdEP, Tel.: +32 - 2 - 2847711