Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments hat sich heute  klar für eine aktivere Rolle der Europäischen Investitionsbank (EIB) bei der Betrugsbekämpfung ausgesprochen. In einer entsprechenden Stellungnahme der CSU-Europaabgeordneten Gabriele Stauner zu ihrem Jahresbericht 2007 wird die EIB deshalb aufgefordert, eine "Politik der Nulltoleranz" gegenüber Betrug und Korruption zu verfolgen. Die Betrugsbekämpfungspolitik der Bank sei bisher jedoch weitgehend passiv geblieben. "Wir fordern die EIB deshalb auf, konkrete Maßnahmen auf diesem Gebiet zu ergreifen. Dazu gehören nach Ansicht des Haushaltskontrollausschusses der Ausschluss nachweislich korrupter Unternehmen, die Schaffung einer Regelung  zum Informantenschutz sowie eine verbesserte Ermittlungsfunktion der Bank", sagte die Berichterstatterin.

Positiv bewertete die CSU-Europaabgeordnete hingegen, dass die Europäische Investitionsbank inzwischen einen "Ad-hoc-Ausschuss" für ethische Fragen sowie die Position eines unabhängigen Regelwächters (Compliance Officer) geschaffen habe, zu dessen Status und praktischer Tätigkeit allerdings noch Informationsbedarf bestehe. "Wir fordern die Bank zudem auf, ihr internes Beschwerdeverfahren zu überprüfen und neue Beschwerderichtlinien zu erlassen. Diese müssen alle von der EIB finanzierten Operationen erfassen", so Gabriele Stauner weiter. Die bereits eingeleitete Überprüfung der Veröffentlichungs- und Informationspolitik der EIB müsse dabei fortgesetzt sowie die Tätigkeit der Abteilung "Evaluierung der Operationen" weiter ausgebaut werden.

Im Hinblick auf die aktuelle Krise an den Finanzmärkten sprach sich der Ausschuss auch dafür aus, dass für die Europäische Investitionsbank die gleichen aufsichtsrechtlichen Regeln gelten sollten wie für kommerzielle Kreditinstitute - einschließlich einer  marktgerechten Evaluierung der von der Bank vergebenen Darlehen und Kredite. "Unserer Auffassung nach wäre es deshalb dringend geboten, eine unabhängige Regulierungsstruktur zu schaffen, um die finanzielle Lage der EIB, ihre Ergebnisse und die Einhaltung des Verhaltenskodexes der Branche effektiv überwachen zu können", betonte die Berichterstatterin abschließend. 

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