Europaparlamentarier starten Initiative für die Wiederausstrahlung von NDTV

467 Europaparlamentarier setzen sich dafür ein, dass der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat den einzig nichtstaatlichen Sender Chinas, NDTV, wieder ausstrahlt. Initiator ist der CDU-Abgeordnete Thomas Mann, Vorsitzender der Tibet-Gruppe im Europaparlament. "NDTV war die letzte Bastion von Presse- und Meinungsfreiheit in China. Dass 1,4 Milliarden Menschen jetzt nur noch den  zensierten Staatssender Xinhua empfangen können, liegt an einem europäischen Unternehmen. Die Pressefreiheit ist eine Errungenschaft mit universeller Geltung. Die EU-Kommission und der französische Präsident Sarkozy müssen jetzt handeln", so Mann.

Die Übertragung von NDTV wurde durch Eutelsat in Paris kurz vor dem Beginn der Olympischen Spiele 2008 in Peking eingestellt. Zur Begründung erklärte der beauftragte Pressesprecher des Satellitenbetreibers in einem Telefonat mit einem Mitarbeiter von Thomas Mann, dass technische Probleme eine weitere Übertragung nicht ermöglichen. Das Auswärtige Amt in Berlin stufte unterdessen einen Telefonmitschnitt als glaubwürdig ein, in dem ein hoher Funktionär der KPC einen in China ansässigen Mitarbeiter von Eutelsat darum bittet, NDTV abzuschalten; der Angestellte willigte ein. Das Auswärtige Amt geht von einer politischen Entscheidung aus.

In einem weiteren Telefonat konfrontierte der Mitarbeiter des Europaparlamentariers Eutelsat mit der Bestätigung der Glaubwürdigkeit des Telefonmitschnitts. Der deutsche Konzernsprecher gestand ein, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt, gab aber zu bedenken, dass der französische Staat an Eutelsat beteiligt sei. Des weiteren wollte dieser keine weiteren Auskünfte zu der Angelegenheit erteilen und forderte das Recht auf Anonymität ein.

Für weitere Informationen:
Thomas Mann MdEP, Tel. +32 2 284 7318