Werner Langen (EVP-ED/CDU): Kein Junktim zwischen Nabucco-Pipeline und türkischen EU-Beitrittsverhandlungen

20.01.2009

Auf Kritik im Europäischen Parlament ist der Versuch des türkischen Premierministers Erdogan gestoßen, den Bau der über türkisches Gebiet verlaufenden Nabucco-Pipeline als Druckmittel in den stockenden Beitrittsverhandlungen mit der EU einzusetzen. "Die offene Drohung Erdogans, die türkische Beteiligung an Nabucco zu 'überdenken', zeigt erneut deutlich die mangelnde politische Reife seiner islamistisch orientierten Regierung. Ankara versucht ganz offensichtlich, die Energiesicherheit der Europäischen Union gegen Zugeständnisse an die Türkei zur Eröffnung neuer Verhandlungskapitel auszuspielen", kritisierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen.

Die Drohungen Erdogans im Hinblick auf das Nabucco-Projekt sollten möglicherweise von den mangelhaften Fortschritten Ankaras im türkischen Reformprozess ablenken. Der türkische Premierminister habe bei seinem Besuch in Brüssel die Gelegenheit zu einer ehrlichen Bestandsaufnahme der stockenden Beitrittsverhandlungen nicht genutzt, sondern der Europäischen Union vor Augen geführt, dass die Türkei das Thema Energieversorgungssicherheit ebenso wie Russland als politische Waffe einzusetzen gedenkt. "Daraus kann es aus meiner Sicht nur zwei Schlussfolgerungen geben. Erstens: Die Europäische Union muss ihre Energieabhängigkeit durch den Ausbau eigener Ressourcen einschließlich der Kernkraft drastisch verringern. Zweitens: Die Türkei ist nicht bereit, die Beitrittskriterien zur Europäischen Union zu erfüllen und sich den europäischen Gepflogenheiten im politischen Umgang miteinander anzupassen", so der Vorsitzende.

Derzeit blockiere Zypern die von Erdogan angestrebte Eröffnung neuer Verhandlungskapitel wie zum Beispiel auf dem Energiesektor. "Der türkische Reformprozess ist faktisch zum Stillstand gekommen. Gleichzeitig erfüllt die Türkei noch immer nicht ihre Verpflichtungen gegenüber dem EU-Mitgliedsland Zypern bei der Umsetzung der Zollunion sowie bei der Überwindung der Teilung des Landes. Die Europäische Union sollte deshalb die Konsequenzen daraus ziehen und bis zur Lösung der Zypern-Frage keine streitigen Kapitel mehr öffnen", forderte Langen abschließend.

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