2009 bis zu1,8 Milliarden Euro für Qualifizierung und Beschäftigung / Standortschließungen: Ab 500 Arbeitnehmer Hilfe möglich

Im Lichte der Finanzkrise beschleunigt und vereinfacht die Europäische Union die Abrufung von Fördergeldern. Angeschlagene Unternehmen können 2009 auf mehr Mittel aus dem EU-Strukturfonds zurückgreifen als ursprünglich vorgesehen. Das Geld steht unter anderem für Qualifizierungsmaßnahmen bereit. Der Regionalausschuss des Europäischen Parlaments folgte in seiner gestrigen Debatte entsprechenden Vorschlägen der Kommission und des Rates.

Der Europaabgeordnete Markus Pieper (CDU) weist darauf hin, dass die aus dem Europäischen Sozialfonds stammenden Gelder insbesondere für Firmen interessant sein könnten, die Auftragsschwankungen durch eine Qualifizierung von Belegschaften überbrücken wollen. "Insgesamt sieht Brüssel 1,8 Milliarden Euro vor, die noch 2009 im Bereich Qualifizierung und Beschäftigung vorzeitig zur Auszahlung kommen sollen."

Auch die Inanspruchnahme des Globalisierungsfonds soll vereinfacht werden. Die Kommission schlägt vor, dass Fördergelder etwa für Beschäftigungsgesellschaften bereits dann in Anspruch genommen werden können, wenn durch Standortschließungen 500 Arbeitnehmer betroffen sind. Bislang liegt die Grenze bei 1.000 Beschäftigten.

"Die Wirtschaftsministerien der Bundesländer sollten sich schnell mit den neuen Möglichkeiten vertraut machen. Es ist sinnvoll, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten die Menschen fit für den nächsten Aufschwung zu machen", sagte der stellvertretende regionalpolitische Sprecher der EVP-Fraktion.

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