Nichtstaatlicher chinesischen Sender NDTV soll wieder ausgestrahlt werden / Konkurrenz zu Xinhua / Initiative von Europaparlamentariern

467 Europaparlamentarier setzen sich dafür ein, dass der europäische Satellitenbetreiber Eutelsat den einzig nichtstaatlichen Sender Chinas, NDTV, wieder ausstrahlt. Initiator ist der CDU-Abgeordnete Thomas Mann, Vorsitzender der Tibet-Gruppe im Europaparlament. "NDTV war die letzte Bastion von Presse- und Meinungsfreiheit in China. Dass 1,4 Milliarden Menschen jetzt nur noch den  zensierten Staatssender Xinhua empfangen können, liegt an einem europäischen Unternehmen. Die Pressefreiheit ist eine Errungenschaft mit universeller Geltung. Die EU-Kommission und der französische Präsident Sarkozy müssen jetzt handeln", so Mann.

Die Übertragung von NDTV wurde durch Eutelsat in Paris kurz vor dem Beginn der Olympischen Spiele in Peking eingestellt. Als Begründung führte ein Eutelsat-Sprecher, technische Probleme an. Das Auswärtige Amt in Berlin stufte unterdessen einen Telefonmitschnitt als glaubwürdig ein, in dem ein hoher Funktionär der Kommunistischen Partei Chinas bei Eutelsat darum bittet, NDTV abzuschalten. Ein deutscher Eutelsat-Sprecher gestand ein, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt, gab aber zu bedenken, dass der französische Staat an Eutelsat beteiligt sei.

Der  Dalai Lama war im Dezember bei der Tibet-Gruppe im Europaparlament zu Gast, der mehr als 100 Europaabgeordnete aus verschiedenen Fraktionen angehören. "Sechs Millionen Menschen in Tibet erleiden täglich Repressionen durch chinesische Behörden. Mit dem ökonomischen Wachstum der Volksrepublik wächst auch das Maß an innerstaatlicher Autorität", mahnte der Dalai Lama. "Dieser 'Mittlere Weg' für die Harmonie und Einheit Tibets ist nicht gegen China gerichtet. Im Gegenteil, er hilft dem Land, sein Gesicht in der Welt zu wahren", hatte das geistliche Oberhaupt erklärt.

Vor dem Hintergrund der Absage des EU-China-Gipfels durch Peking, betonte Thomas Mann: "Der französische EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy hat richtig entschieden. Er wird den Dalai Lama bei einer Versammlung der Friedensnobelpreisträger in Polen am Wochenende treffen. China muss wissen: Die EU akzeptiert die innerstaatliche Missachtung der Menschenrechte nicht. Jeder Versuch, das internationale Parkett zu einer Abkehr von der Demokratie zu missbrauchen, wird scheitern!"

Für weitere Informationen:
Thomas Mann MdEP, Tel. +32 2 284 7318