Türkischer Ministerpräsident heute im Europäischen Parlament / Ferber: Türkei hat sich keinen Zentimeter an Europa angenähert

Als "Schaufensterpolitik ohne Substanz" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, den heutigen Besuch des türkischen Ministerpräsidenten Erdogan im Europäischen Parlament bezeichnet.

"Erdogan kommt mit leeren Händen und falschen Versprechungen. Mit seinem Besuch in Brüssel will Erdogan nur seine eigene Untätigkeit in Ankara kaschieren. Trotz gegenteiliger Andeutungen hat die Regierung Erdogan bisher weder das EU-Mitglied Zypern anerkannt, noch den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 301 ersatzlos gestrichen. Hier kommt niemand, der an echten Reformen interessiert ist. Erdogans Besuch ist deshalb eine leicht zu durchschauende Eigenwerbung", so Ferber.

Die bisherigen Bemühungen der Türkei im Rahmen der Verhandlungen um eine EU-Mitgliedschaft bezeichnete Ferber als "ungenügend". Ohne eine Anerkennung des EU-Mitglieds Zypern seien weitere Fortschritte in den Verhandlungen undenkbar.

Auch bei der Reform des Strafgesetzbuches habe die türkische Regierung gezeigt, dass ihr an echten Reformen nicht gelegen sei. So sei der umstrittene Paragraf 301 immer noch in Kraft. Dieser stellt die "Beleidigung der türkischen Nation" unter Strafe. Zwar wurde im April 2008 das Strafmass reduziert, während Verfahren nur noch mit Ermächtigung des Justizministers eingeleitet werden dürfen. "Wir fordern aber die ersatzlose Streichung des Paragrafen 301", so Ferber.

"Die Türkei hat sich seit Eröffnung der Verhandlungen keinen Zentimeter an die Europäische Union angenähert. Die CSU fordert ein Ende der Beitrittsverhandlungen, und stattdessen die Aufnahme von echten und ehrlichen Gesprächen über eine privilegierte Partnerschaft".

Für weitere Informationen:
Büro Markus Ferber MdEP, Tel. +32 228 47230